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Keine Zahlungen mehr an Sennotretter ab 2024?

fsHH (CC0), Pixabay
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Das Auswärtige Amt hat einem Artikel der „Bild“-Zeitung entgegnet, der behauptete, die Zahlungen an private Seenotretter würden eingestellt. In einer Stellungnahme erklärte ein Sprecher des Amts, dass diese Informationen „nicht korrekt“ seien. Tatsächlich sei geplant, die finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung weiterhin für die nächsten drei Jahre aufrechtzuerhalten. Der Sprecher verwies in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Beschluss des Bundestags.

Allerdings gestand der Sprecher ein, dass es durch ein Missgeschick zu einer fehlerhaften Darstellung im aktuellen Haushaltsentwurf gekommen sei, wo die für die Seenotrettung vorgesehenen Mittel nicht aufgeführt waren. Dieser Fehler im Dokument stand im Widerspruch zu den tatsächlichen Absichten der Regierung.

Zudem äußerte sich Bundeskanzler Scholz kritisch zur Finanzierung der Seenotrettung. Er unterstrich jedoch, dass die Bewilligung der Gelder in den Händen des Bundestags liege und nicht direkt von der Bundesregierung kontrolliert werde. Scholz hob hervor, dass die Entscheidung zur finanziellen Unterstützung von Seenotrettungsdiensten also letztlich von den Parlamentariern getroffen wurde und nicht von der Exekutive.

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