Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen wichtigen Schritt in der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) unternommen, indem sie sich auf einheitliche Richtlinien für den Einsatz und die Entwicklung von KI-Technologien geeinigt haben. Der EU-Binnenkommissar Thierry Breton gab bekannt, dass das KI-Gesetz, ein Meilenstein in der digitalen Politik der Union, einstimmig von den Vertretern der Mitgliedsstaaten angenommen wurde. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Transparenz und Sicherheit im Umgang mit KI zu erhöhen, indem es vorschreibt, dass Inhalte, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden – seien es Texte, Töne oder Bilder – klar als solche gekennzeichnet werden müssen. Diese Maßnahme soll verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger durch nicht als KI-generiert erkennbare Inhalte getäuscht werden.

Ein weiterer zentraler Aspekt des Gesetzes ist das grundsätzliche Verbot der Massenüberwachung und der umfassenden Sammlung biometrischer Daten, um die Privatsphäre und die Grundrechte der Menschen zu schützen. Dies ist eine direkte Antwort auf wachsende Bedenken hinsichtlich der Überwachungsmöglichkeiten und der potenziellen Missbrauchsrisiken durch KI-Systeme.

Die Zustimmung der Berliner Ampel-Koalition zu diesem Gesetz, nach anfänglichen Bedenken insbesondere seitens der FDP bezüglich möglicherweise zu strenger Auflagen für Start-ups und kleinere Unternehmen, unterstreicht die breite Unterstützung für einen ausgewogenen Ansatz bei der Regulierung von KI. Die FDP hatte zuvor gewarnt, dass zu strenge Vorschriften die Innovationsfähigkeit und das Wachstum junger Technologieunternehmen behindern könnten.

Das KI-Gesetz stellt somit einen bedeutenden Schritt dar, um sicherzustellen, dass Europa an der Spitze der ethischen Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz steht. Es betont die Notwendigkeit, die Vorteile der KI-Technologie zu nutzen, während gleichzeitig potenzielle Risiken und negative Auswirkungen auf die Gesellschaft minimiert werden. Mit diesem Gesetz positioniert sich die Europäische Union als führende Kraft in der globalen Debatte über die ethische Regulierung von KI, ein Thema, das weltweit immer mehr an Bedeutung gewinnt.