Kiew vor Gesprächen mit Moskau: „Werden nicht kapitulieren“
Die Ukraine wird nach den Worten ihres Außenministers bei noch für Sonntag geplanten Verhandlungen mit Russland nicht einknicken. „Wir werden nicht aufgeben, wir werden nicht kapitulieren, wir werden keinen einzigen Zentimeter unseres Landes abgeben“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in einer Pressekonferenz.
Heute 2.000 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei weiteren regierungskritischen Protesten sind in Russland heute mehr als 2.000 Menschen festgenommen. Die Menschen gingen in verschiedenen Städten sowohl gegen den Krieg in der Ukraine als auch in Erinnerung an den vor sieben Jahren ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow auf die Straßen.
Das Bürgerrechtsportal OWD-Info zählt bis zum Abend alleine in Moskau 993 in Moskau und 632 weitere in St. Petersburg.
Der frühere Vizeregierungschef Nemzow war am 27. Februar 2015 in Kremlnähe erschossen worden. Der Mord an dem Putin-Gegner wirft noch immer viele Fragen auf. Die EU drängte Russland wiederholt dazu, den Fall weiter aufzuklären.
Ein Gericht in Moskau verurteilte 2017 den mutmaßlichen Mörder und vier Komplizen aus dem Nordkaukasus zu langen Haftstrafen. Die Familie Nemzows beklagte, dass nach den Drahtziehern nie wirklich gesucht worden sei. Nemzow galt auch als Freund der freien und unabhängigen Ukraine.
Kommission will Regeln für „Massenzustrom“ Vertriebener nutzen
In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen.
Sie werde dazu beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag einen Vorschlag vorlegen, sagt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach einem Krisentreffen in Brüssel.
Konkret könnte Vertriebenen aus der Ukraine dadurch ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.
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