Europa

Klage

Capri23auto (CC0), Pixabay
Teilen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ein Verfahren gegen die britischen Änderungen am Brexit-Abkommen angekündigt. Es werde ein entsprechendes Schreiben an London gehen, die Regierung in Großbritannien habe dann einen Monat Zeit, darauf zu reagieren, so von der Leyen in Brüssel.

Das Schreiben sei der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren, so die EU-Kommission in einer Aussendung. Letztlich könnte das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden.

In Großbritannien wurde am Dienstag ein umstrittenes Gesetz im Unterhaus angenommen, das in den Augen der EU die komplizierte Regelung an der irischen Grenze gefährden würde. Die Kommission stellte der britischen Regierung ein Ultimatum bis gestern, einige umstrittene Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen, was aber nicht geschah.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Ähnliche Beiträge
Europa

EU

Nach zähen Verhandlungen haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat im...

Europa

Regelung

Die EU-Kommission plant einen neuen Gesetzesentwurf zur effizienteren Rückführung illegal eingereister Migranten....

Europa

Lieferdienste sollen bessere Arbeitsbedingugen schaffen

Die EU-Staaten haben den Weg für bessere Arbeitsbedingungen in der wachsenden Gig-Economy,...

Europa

Was für eine Erkenntnis

Ah, die EU und ihre beeindruckende Fähigkeit, Geld mit der Präzision eines...