Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, vor dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die EU-Kommission zu klagen. Grund dafür ist, dass die Brüsseler Behörde eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bisher nicht angewendet hat. 13 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die Untätigkeitsklage, drei dagegen und sechs enthielten sich, wie die dpa aus Parlamentskreisen erfuhr.
Der EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Er sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch des Geldes droht. Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht – das Verfahren läuft noch. Die EU-Kommission wollte eigentlich erst tätig werden, wenn der EuGH über die Klagen von Ungarn und Polen entschieden hat.
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