In Berlin kam es zu einem schockierenden Vorfall: Mutmaßliche Rechtsradikale haben Mitglieder der SPD angegriffen. Wie die SPD Steglitz-Zehlendorf auf der Plattform Instagram berichtete, wurde ein Parteimitglied im Stadtteil Lichterfelde brutal attackiert. Die Täter warfen die Person zu Boden und traten gezielt in Bauch und Gesicht – ein Angriff, der an Gewalt und Menschenverachtung kaum zu überbieten ist.
Die Polizei bestätigte auf Anfrage, dass es sich bei den Angreifern um Personen handelte, die sich auf dem Weg zu einem rechtsextremen Aufmarsch in den Berliner Stadtteilen Friedrichshain und Lichtenberg befanden. Über den Vorfall berichtete zuerst der „Tagesspiegel“.
Dieser Angriff ist nicht nur ein Angriff auf Einzelpersonen, sondern auch auf die demokratischen Werte unserer Gesellschaft. Gewalt, die aus extremistischen Motiven heraus verübt wird, darf nicht relativiert oder geduldet werden. Hier muss der Staat knallhart durchgreifen – ohne Zögern und mit aller Konsequenz.
Wer Demokratie, Pluralismus und politische Mitbestimmung mit Füßen tritt, hat keinen Platz in einer offenen und solidarischen Gesellschaft. Es reicht nicht aus, solche Taten nur zu verurteilen – es braucht entschlossenes Handeln. Rechtsextreme Gewalt bedroht nicht nur die Sicherheit einzelner Menschen, sondern auch das Fundament, auf dem unsere Demokratie ruht.
Der Staat ist hier in der Pflicht, mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen, um ein klares Zeichen zu setzen: Angriffe auf Demokratinnen und auf die freie Meinungsäußerung werden nicht geduldet. Es geht nicht nur darum, die Täter zu bestrafen – es geht darum, den Schutz der Demokratie und der Bürgerinnen sicherzustellen und solchen Vorfällen entschlossen entgegenzutreten.
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