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Klarheit über Neuwahlen: Bundestag will wichtige Gesetzesvorhaben noch umsetzen

adil-photos (CC0), Pixabay
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Mit dem nun festgelegten Fahrplan hin zu den Neuwahlen des Bundestags steigen die Chancen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode bedeutende Gesetzesvorhaben verabschiedet werden. Die Unionsfraktion betonte, dass zentrale Projekte nicht aufgeschoben werden sollten. Dazu gehört unter anderem das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, das laut Union noch vor den Wahlen verabschiedet werden müsse, um die Handlungsfähigkeit des höchsten Gerichts weiter zu sichern.

Ein weiteres dringendes Thema sind die Verlängerungen der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr, darunter Einsätze in Krisenregionen wie Mali oder dem Irak. Diese Mandate laufen sonst aus und könnten den Fortbestand wichtiger Missionen gefährden. Darüber hinaus plant die Union, die Verlängerung der Telefonüberwachung noch vor den Wahlen durch den Bundestag zu bringen. Die Regelung ist aus Sicht der Union unerlässlich, um die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität zu stärken.

Auch die FDP hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Fraktionschef Christian Dürr kündigte an, dass seine Partei in den kommenden Wochen den Fokus auf Wachstumsinitiativen legen werde. Ziel sei es, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Dürr nannte hierbei explizit zwei Schwerpunkte: den Abbau der kalten Progression sowie mögliche Verschärfungen beim Bürgergeld. Beide Maßnahmen seien notwendig, um Anreize für Arbeit zu schaffen und den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen.

Während die Union auf sicherheitspolitische und institutionelle Reformen drängt, will die FDP mit wirtschaftspolitischen Akzenten die Weichen für eine neue Legislaturperiode stellen. Ob sich alle Vorhaben in den verbleibenden Wochen noch umsetzen lassen, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass der Druck auf die Koalitionsfraktionen wächst, jetzt Handlungsfähigkeit zu zeigen und mit klaren Ergebnissen in die Neuwahlen zu gehen.

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