Landespolitik

Klatsche für die bayerische SPD

stux (CC0), Pixabay
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Die Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger wirkt sich auf die Kommunalpolitik in Rottenburg an der Laaber aus. Zwei SPD-Stadträte, Angelika Wimmer und Peter Bauer, haben ihren Parteiaustritt angekündigt und planen, sich der Fraktion der Freien Wähler anzuschließen. Dies wurde vom Ersten Bürgermeister Alfred Holzner bestätigt.

Wimmer und Bauer äußerten Enttäuschung über das Verhalten führender SPD-Politiker, insbesondere von Parteichefin Saskia Esken und der bayerischen SPD-Generalsekretärin Ruth Müller, die nach den Vorwürfen gegen Aiwanger sofort dessen Rücktritt gefordert hatten. Die beiden Stadträte kennen Aiwanger persönlich und sind laut Holzner „frustriert“ über die Kampagne gegen den Chef der Freien Wähler.

Durch den Fraktionswechsel, der in wenigen Tagen erwartet wird, hätten die Freien Wähler dann mehr als zehn Mandate im Stadtrat, während die SPD nicht mehr vertreten wäre. Ruth Müller äußerte Enttäuschung über den Austritt der beiden Stadträte und forderte sie auf, ihre Mandate niederzulegen. Holzner widerspricht dem, da beide ihr Mandat behalten und sich den Freien Wählern anschließen möchten. Aiwanger kommentierte die Situation auf Social Media und deutete an, dass „Schmutzkampagnen nach hinten losgehen“.

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