Klima Demo in der Schweiz

Trotz des nahenden Desasters, das die Klimakrise darstellt, scheinen die kommenden Schweizer Parlamentswahlen nicht von einem entsprechenden Bewusstsein für Dringlichkeit und Verantwortung geprägt zu sein. In weniger als einem Monat, wenn die Wahlen anstehen, erklang der verzweifelte Ruf nach entschiedenem Klimaschutz und Klimagerechtigkeit von Tausenden Menschen auf den Straßen. Es ist ein Aufschrei gegen die eiskalte Gleichgültigkeit und Untätigkeit in der Klimapolitik, der sogar in Zeiten immer drastischer und tödlicherer Auswirkungen der Klimakrise verhallt.

Die Klima-Allianz Schweiz mobilisierte mit ihrem Aufruf rund 60.000 Demonstranten – obwohl die Polizei, wie es scheint, dazu schwieg. Diese Zahlen sprechen für sich, das Engagement und die Dringlichkeit, die die Bürger empfinden, sind offensichtlich. Doch die dröhnende Antwort darauf scheint ein gefährliches Schweigen, ein ignorantes Wegsehen zu sein.

Der Marsch der besorgten Bürger durch Bern endete mit einer Kundgebung vor dem Bundeshaus. Hier, wo die Weichen für die Zukunft gestellt werden sollen, war ihre Botschaft klar: genug der Umweltzerstörung, es ist an der Zeit, die Versprechen des Pariser Klimaabkommens ernst zu nehmen und umzusetzen.

Doch was tut die Regierung? Sie schlägt eine Revision des CO2-Gesetzes vor, die von der protestierenden Bevölkerung als Weichspüler empfunden wird. Die Abstimmung über den Entwurf ist noch nicht einmal durchgeführt worden, und schon zeigen sich Risse in den Bemühungen um den Klimaschutz.

Das Klimabündnis verweist darauf, dass die Schweiz sich mit dem überarbeiteten Gesetzesentwurf aus der Verantwortung stiehlt. Das Land plant, lediglich zwei Drittel der notwendigen Emissionsreduktionen selbst vorzunehmen und den Rest auf andere Länder abzuwälzen. Es ist ein Schachzug, der die Last verschiebt, statt sie zu verringern.

Das Thema Klima bleibt eines der drängendsten Anliegen der Schweizer Bevölkerung, doch paradoxerweise spielt es im aktuellen Wahlkampf nur eine Nebenrolle. Der umweltbewussten Stimme der Grünen und der Grünliberalen Partei droht, laut Umfragen des öffentlich-rechtlichen Senders RTS, ein Verlust an Rückhalt. So befinden wir uns in einem Szenario, in dem diejenigen, die die Notwendigkeit des Handelns erkennen, an Boden verlieren, während die Uhr unaufhaltsam tickt.