Kluge Entscheidung der Bundesregierung mit den Länderchefs

Bund und Länder haben eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen.

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich nach Medien-Informationen bei einer Telekonferenz darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

In dieser Konferenz wurde Markus Söder zum Buhmann gemacht, da Söder vorgeprescht war, ohne sich mit den anderen Länderchefs abzustimmen.

Söder hatte seine Entscheidungen damit begründet, dass Bayern eine völlig andere Grenzsituation habe als andere Bundesländer, und er soll auch deutlich gemacht haben, dass er keinesfalls italienische Verhältnisse haben will.

Laschet bedankt sich für die Zeichen der Solidarität und der Hilfsbereitschaft der Büger untereinander. Das mache ihm Hoffnung, so Armin Laschet in einer gerade laufenden Pressekonferenz. Laschet lobt auch, dass die Menschen nun wohl den Ernst der Lage vestanden hätten.

Bürokratie soll auf ein Minmum zurückgefahren werden, um schnellere Entscheidungen zu erhalten. Derzeit würden mit Hilfe der Bundeswehr Schutzkleidung an Krankenhäsuser verteilt. Mehr Personal für Gesundheitsämter; vor allem gehe es Kontaktpersonenmanagement und die Besetzung von Hotlines, die derzeit extrem von der Bevölkerung genutzt würden

Auch die Wirtschaft soll schon massiv unterstützt werden, um nach der Krise wieder an den Start gehen zu können. Laschet will Pleiten von Unternehmen unbedingt verhindern. Unbürokratische Bearbeitung der Kreditanträge vorgesehen.

Laschet betonte auch, dass die Beschlüsse derzeit mit allen Parteien erfolgen würden, da auch die Opposition komplett die Maßnahmen unterstützen würde.

Sachsen verfügte Ausgangsbeschränkungen für den gesamten Freistaat. Einkaufen und Weg zur Arbeit bleiben aber möglich. Ziel sei, die Ansteckungsgefahr weiter zu reduzieren. Es gäbe aber eben immer noch viel Unvernunft, wie man feststellen muss. Insbesondere Coronapartys würden eine Null-Toleranz erfahren.