Kampf gegen Korruption

Die Ukraine erreichte 2022 im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International Platz 116 von 180 Ländern, eine leichte Verbesserung gegenüber Platz 122 im Vorjahr. Im Vergleich zu Europa schnitt das Land außerhalb von Russland (Platz 137) am schlechtesten ab.Präsident Selenskyj versprach schon länger Besserung, doch Korruptionsskandale im Verteidigungsministerium, die zum Rücktritt des angesehenen Verteidigungsministers Olexij Resnikow führten, lösten Kritik aus. Das Ministerium wurde mehrfach wegen Korruption angeklagt, und Resnikow trat zurück.

Die Neuausrichtung im Verteidigungsministerium erfolgt nun unter Rustem Umerow, dem Chef des staatlichen Vermögensfonds. Resnikows Stellvertreter Wjatscheslaw Schapowalow trat nach Anschuldigungen zurück, das Ministerium habe überhöhte Lebensmittelverträge abgeschlossen.Infolge von Korruptionsskandalen kritisierte Selenskyj auch die medizinische Freistellung von Kriegsdienstverweigerern. Er betonte die Rolle der Bürger und Unternehmen bei der Bekämpfung von Korruption und forderte ehrliche Steuerzahlungen.

Korruptionsbekämpfung ist ein Schlüssel für die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine. Selenskyj plant härtere Strafen und möchte Korruption während des Krieges als Landesverrat betrachten. Die EU ermutigt die Ukraine zu weiteren Reformen und unterstützt das Land bei seinem Reformkurs.Die nächste Präsidentschafts- und Parlamentswahl ist für das kommende Jahr geplant, doch aufgrund des Krieges und verfassungsrechtlicher Bedenken bleibt ihre Durchführung fraglich.