Die SPD und die Koalition sind überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM bestätigen.

Dass der EZB-Beschluss zum Kauf von Staatsanleihen neue Fragen aufwirft wird keine Auswirkung darauf haben. Die Entscheidung aus Karlsruhe wird am Mittwoch erwartet. Es gibt jedoch auch noch Widerstand gegen den ESM. Wenige Tage vorher reichte der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen neuen Eilantrag in Karlsruhe ein. Seiner Ansicht nach hat sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen durch den Beschluss der Europäischen Zentralbank geändert.