Es war ein langer und steiniger Weg, aber nun ist es soweit: Zwei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Sozialdemokraten (SPD) und das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihren Koalitionsvertrag geschmiedet. Heute soll das politische Manifest offiziell vorgestellt werden – oder wie manche es nennen: „Die Gebrauchsanleitung für ein Regierungsbündnis, das niemand kommen sah.“
Und während die einen sich fragen, wie lange dieses politische Experiment gut geht, träumen andere bereits von einer rosigen Zukunft voller weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und gelegentlichen Wortgefechten im Landtag. Die große Frage bleibt: Kann Dietmar Woidke auch ohne den übellaunigen BSW-Abgeordneten Sven Hornauf am 11. Dezember erneut Ministerpräsident werden? Laut BSW-Chef Robert Crumbach: „Ja, irgendwie wird das schon klappen.“
Drama um Raketen und eine wackelige Mehrheit
Die Gespräche zwischen SPD und BSW drohten zwischenzeitlich an einem denkbar ungewöhnlichen Thema zu scheitern: der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Holzdorf. Während der Großteil der Brandenburger Bevölkerung vermutlich gar nicht wusste, dass hier Raketenabwehr überhaupt eine Sache ist, war der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf offenbar außer sich. Er drohte damit, Dietmar Woidke bei der Ministerpräsidentenwahl die kalte Schulter zu zeigen – was in einer Koalition mit hauchdünner Mehrheit ein echtes Problem wäre.
Doch Crumbach blieb ungerührt. „Wir stehen hinter Woidke, selbst wenn Hornauf beim Abstimmen gerade Kaffee trinken geht“, ließ er selbstbewusst verlauten. Immerhin hat die Koalition auch ohne Hornauf eine Stimme Mehrheit. Das nennt man wohl: knappe, aber revolutionäre Zuversicht.
Weniger Papierkram, mehr WLAN – und vielleicht ein bisschen Frieden
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und BSW ganz große Ziele gesteckt. Der Bürokratieabbau soll vorangetrieben werden – ein Versprechen, das deutsche Regierungen gerne mal machen, nur um danach neue Formulare einzuführen. Dazu kommt ein Fokus auf Digitalisierung. Was das konkret bedeutet, bleibt unklar. Vielleicht wird Brandenburg aber bald das erste Bundesland, in dem man eine Baugenehmigung per App beantragen kann. Man wird sehen.
Ein weiterer Punkt: Entlastung für Eltern mit geringem Einkommen bei den Kita-Gebühren. Das klingt solide – und nach etwas, bei dem niemand ernsthaft widersprechen möchte. Auch die Krankenhausstandorte im Land sollen erhalten bleiben, was vermutlich alle Brandenburger beruhigt, die nicht vorhaben, für einen Arzttermin bis nach Berlin zu fahren.
Und dann gibt es da noch den großen internationalen Aspekt: Beide Parteien wollen sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges einsetzen. Das klingt zwar gut, aber man fragt sich, ob Brandenburger Politiker wirklich das Zünglein an der Waage sein werden, wenn es um globale Friedensverhandlungen geht. Die Welt wartet gespannt auf die diplomatischen Briefe aus Potsdam.
Und jetzt? Alles hängt von Dezember ab
Am Ende bleibt die Frage, ob die Parteitage von SPD und BSW Anfang Dezember tatsächlich grünes Licht geben. Es gibt viele kritische Stimmen – und nicht nur wegen Hornauf, der noch immer darüber nachdenkt, ob er am 11. Dezember die Raketenabwehr oder doch Woidke unterstützen soll.
Aber eines ist sicher: Brandenburg hat mit dieser Koalition das Potenzial, politisch spannend zu bleiben. Ob es nun ein Erfolg wird oder einfach nur eine Reality-Show mit politischem Anstrich – wir werden es bald wissen
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