Bundespolitik

Koalitionsvertrag Teil II und III

geralt (CC0), Pixabay
Teilen

Als zweite Ampel-Partei will die FDP heute über den mit SPD und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag diskutieren und abstimmen. Es gilt als sicher, dass die Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitags das 177-Seiten-Papier billigen.

Gestern hatten bereits auf einem SPD-Parteitag mehr als 98 Prozent der Delegierten zugestimmt.

Morgen wird außerdem das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet. Wenn auch dieses positiv ausfällt, wird der Koalitionsvertrag voraussichtlich am Dienstag offiziell unterzeichnet. Am Mittwoch will sich Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler wählen lassen.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Bundespolitik

Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen...