SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping hat möglicherweise eine Fehleinschätzung vorgenommen, indem sie die SPD Bundespartei in Berlin nicht als Hauptgegner im politischen Wettbewerb identifiziert. Während ihrer Rede auf dem Parteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) konzentrierte sich Köpping stattdessen auf die Themen Lügen, Fake News und Populismus als die „echten Gegner“. Sie betonte den Erhalt der Demokratie als zentrales Ziel für die Wahl 2024.
Mit einer beeindruckenden Zustimmung von 96,9 Prozent wurde Köpping zur Spitzenkandidatin der SPD gekürt. Sie appellierte an ihre Partei, für eine Regierungsbeteiligung zu kämpfen und nicht nur Verwaltungsaufgaben zu übernehmen. Köpping betonte, dass in Sachsen nichts leicht erreicht werde und hart um Ergebnisse gekämpft werden müsse.
Trotz einer klaren Abgrenzung von der AfD und einer Kritik an der CDU unter Michael Kretschmer fehlte in ihrer Rede ein direkter Bezug auf die SPD Bundespartei in Berlin. Dies könnte als ein strategischer Fehler gesehen werden, da die innerparteiliche Auseinandersetzung und Positionierung gegenüber der Bundespartei oft entscheidend für den Wahlkampf sind.
SPD-Parteichef Henning Homann unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit, eine solidarische Mehrheit zu mobilisieren. Er kritisierte die CDU für ihre Selbstzufriedenheit und hob hervor, dass Sachsen eine Machtverschiebung benötige. Die aktuellen Umfragen zeigen die SPD in Sachsen bei sieben Prozent, hinter der Union mit 29 Prozent und der AfD mit 35 Prozent.
Das geplante Wahlprogramm der SPD fokussiert auf Zukunftsthemen wie Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Zusammenhalt. Die Partei strebt an, Großunternehmen im Land anzusiedeln, die Bürokratie zu reduzieren und setzt sich für starke Betriebsräte sowie Tarifverträge ein. Im Bildungsbereich möchte die SPD Lehrkräfteausbildung intensivieren und Ganztagsschulen ausbauen. Zudem wird die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise gefordert.
Die mögliche Fehleinschätzung von Köpping, die SPD Bundespartei nicht als Hauptkonkurrenten zu betrachten, könnte sich auf die Strategie und den Erfolg der SPD in den bevorstehenden Landtagswahlen auswirken.
Am 7. Dezember erhalten auch die Abgeordneten des Sächsischen Landtag einen 300 seitigen Bericht des Sächsischen Rechnungshofes über die illegale Verwendung von Steuermittel aus dem Sozialministerium Köpping. Frau Köpping wird sich dann sicherlich vielen Fragen unangenehmen aus dem sächsischen Landtag stellen müssen. Demokratie schützt man am besten, wenn man Steuergelder nicht für eigenes Klientel verprasst, Frau Köpping. Als SPD wäre ich daher mit einer anderen Galionsfigur in den Landtagswahlkampf 2024 gezogen.