Der Sächsische Rechnungshof hat die Förderaffäre im Sozialministerium von Petra Köpping (SPD) erneut scharf kritisiert. Die Prüfer gehen davon aus, dass sich im Ministerium „korruptionsgefährdete Strukturen“ entwickelt haben.
In dem am Donnerstag veröffentlichten Sonderbericht heißt es, dass die Förderung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge „inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert“ verlief. Es habe den Eindruck erweckt, dass es „weniger um den Zweck als vielmehr um die Frage ging, wer gefördert wird“.
Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass es „Näheverhältnisse und Beziehungsgeflechte“ zwischen den Fördermittelempfängern und den Entscheidern im Ministerium gegeben habe. Dies sei ein „deutliches Anzeichen für nicht integres Verhalten“.
Köpping hat zwar eingeräumt, dass es zu Fehlern in ihrem Haus gekommen ist. Sie weist einen Korruptionsverdacht aber zurück. Auch das Sozialministerium selbst hat eine Wirtschaftsprüfung beauftragt, die zu dem Ergebnis kam, dass die im Ministerium „ergriffenen Maßnahmen zur präventiven Korruptionsbekämpfung (…) ausreichend Rechnung getragen werde“.
Der Rechnungshof sieht das anders. Er hält die neuen Regelungen für unzureichend.
Die Kritik des Rechnungshofs ist schwerwiegend. Sie wirft Fragen zur Integrität von Köppings Ministerium auf. Dies könnte auch Auswirkungen auf ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im nächsten Jahr haben.
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