Die politische Krise in Berlin wirft eine naheliegende Frage auf: Warum greift Friedrich Merz nicht zum schärfsten Mittel der parlamentarischen Demokratie und versucht, Olaf Scholz durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen? Theoretisch könnte Merz damit selbst Kanzler werden, aber in der Praxis ist dieser Schritt mit hohen politischen Risiken verbunden – und die Ausgangslage komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint.
1. Ein konstruktives Misstrauensvotum erfordert eine eigene Mehrheit
Nach Artikel 67 des Grundgesetzes ist ein konstruktives Misstrauensvotum nur erfolgreich, wenn der Bundestag mit absoluter Mehrheit einen neuen Kanzler wählt. Das bedeutet: Merz bräuchte mindestens 369 Stimmen im Bundestag. Die Unionsfraktion stellt aktuell 197 Abgeordnete – weit entfernt von der erforderlichen Mehrheit.
Selbst mit den Stimmen der FDP (91) und einem Teil der Fraktionslosen käme Merz nicht über die Schwelle. Es wäre also auf Stimmen der AfD (94 Abgeordnete) angewiesen, um eine Mehrheit zu erreichen. Genau hier liegt der politische Sprengstoff.
2. Der Schatten der AfD
Sollte Friedrich Merz tatsächlich mit Hilfe der AfD ins Kanzleramt gewählt werden, hätte das weitreichende Konsequenzen. Auch wenn es keine formale Zusammenarbeit oder Absprachen gäbe, würde er politisch immer wieder daran erinnert werden, dass seine Kanzlerschaft nur durch die Stimmen der AfD möglich war. Das würde ihn angreifbar machen – nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb der eigenen Partei. Teile der CDU würden dies als Tabubruch werten und könnten Merz‘ Führungsstil infrage stellen. Die Union riskiert, sich von ihrer klaren Abgrenzung gegenüber der AfD zu entfernen, die seit der Ära Merkel als parteiinterner Konsens galt.
Politische Gegner wie die SPD, Grüne oder Linke würden diese Abhängigkeit gnadenlos ausschlachten. Jeder Gesetzesbeschluss, jede Entscheidung der Regierung Merz stünde im Verdacht, von der AfD mitgetragen oder sogar beeinflusst worden zu sein.
3. Strategische Überlegungen: Timing und Risiko
Ein weiteres Problem für Merz ist das Risiko, das mit einem gescheiterten Misstrauensvotum verbunden wäre. Gelingt es nicht, die notwendige Mehrheit zu organisieren, wäre das ein schwerer Schlag für seine politische Glaubwürdigkeit. Es würde ihn schwächen und Scholz möglicherweise sogar den Rücken stärken, weil dieser dann demonstrieren könnte, dass Merz keine echte Alternative ist.
Außerdem könnte Merz mit einem Misstrauensvotum ungewollt den Eindruck erwecken, dass er angesichts der aktuellen Lage nur auf Machtgewinn aus ist, anstatt sich auf konstruktive Oppositionsarbeit zu konzentrieren. Das könnte ihm vor allem in der bürgerlichen Mitte schaden, die Stabilität und Verlässlichkeit schätzt – Werte, die Merz eigentlich betonen möchte.
4. Politische Geduld: Warten auf den richtigen Moment
Merz scheint darauf zu setzen, dass Neuwahlen langfristig eine stabilere und weniger umstrittene Lösung bieten könnten. Wenn Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Januar verliert, wäre der Weg für Neuwahlen frei, bei denen die Union die Chance hätte, mit einer klaren Mehrheit aus eigener Kraft in die Regierungsverantwortung zu gelangen – ohne die Hypothek der AfD-Stimmen.
Neuwahlen würden es Merz ermöglichen, mit einem eigenen Regierungsmandat ins Kanzleramt einzuziehen und eine Koalition zu formen, die eine breite demokratische Basis hat. Das würde ihn nicht nur von der AfD-Problematik befreien, sondern auch die Legitimation seiner Kanzlerschaft stärken.
5. Ein taktisches Dilemma
Obwohl die Aussicht verlockend ist, Scholz schon jetzt durch ein Misstrauensvotum zu stürzen, zeigt sich Merz taktisch vorsichtig. Politische Geduld ist in dieser Situation womöglich die klügere Strategie, auch wenn es für die Opposition und ihre Anhänger frustrierend erscheinen mag. Ein voreiliger Schritt könnte langfristig mehr schaden als nützen.
Fazit:
Friedrich Merz wird wissen, dass eine Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum nur mit den Stimmen der AfD realisierbar wäre – und genau das möchte er um jeden Preis vermeiden. Der politische Preis für eine solche Kanzlerschaft wäre enorm hoch und könnte seine Position sowie die der CDU nachhaltig beschädigen. Deshalb bleibt er vorerst auf Distanz, wohl in der Hoffnung, dass Neuwahlen den gewünschten Machtwechsel auf einer breiteren demokratischen Basis ermöglichen.
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