Kommunalwahl Leipzig 2024 – Nur der Bürger kann in der Leipziger Politik aufräumen…
…und das mit seiner Wahlstimme. Man muss der amtierenden Stadtratskoaltion die ROTE Karte zeigen. Dieser Bürgerbevormundungs- und Bürgerbelastungskoalition, die nur Parteiinteressen aber nicht die Interessen aller Bürger vertritt.
Zumindest die Leipziger CDU scheint sich jetzt einmal „ans Aufräumen“ machen zu wollen. Zeit wird es.
Die CDU-Fraktion des Leipziger Stadtrates fordert Einblick in alle Rathaus-Dokumente bezüglich der Einrichtung des grünen Fahrradwegs auf dem Innenstadtring vor dem Leipziger Hauptbahnhof, der im April zu einer Kfz-Spur weniger führte.
Fraktionsvorsitzender Frank Tornau bezweifelt die rechtliche Begründung der Stadtverwaltung für die Maßnahme und vermutet, dass ein Unfallschwerpunkt nur vorgeschoben wurde, um den Fahrradstreifen einzurichten. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat die Akteneinsicht für September gewährt.
Die Stadtbezeichnung des Abschnitts als Massenunfall-Häufungsstelle wird durch die Unfallzahlen nicht bestätigt. Laut Polizeistatistik ereigneten sich dort von 2020 bis 2022 durchschnittlich 15 Unfälle pro Jahr. Parallel dazu fordert die CDU Transparenz über mögliche Interessenkonflikte zwischen Stadtmitarbeitern und Unternehmen oder Initiativen im Mobilitätssektor.
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