In Kiew trafen sich kürzlich eine bisher unerreichte Zahl hochrangiger internationaler Politiker seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU, kündigte das „historische Treffen“ anonym vor zwei Wochen an und twitterte kürzlich, es fände in einem „zukünftigen EU-Mitgliedsland“ statt.
Borrell diskutierte seinen Vorschlag, der Ukraine langfristige finanzielle Zusicherungen für Militärhilfe zu gewähren, einschließlich der Unterstützung für den Erwerb moderner Kampfflugzeuge und Raketen mit EU-Mitteln. Er plant, zwischen 2024 und 2027 jährlich fünf Milliarden Euro zu mobilisieren, wobei in Kiew noch keine Entscheidung erwartet wird. Solche Treffen dienen hauptsächlich politischen Diskussionen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte die Bedeutung des Treffens für die Erweiterung der EU in die Ukraine. Themen der Diskussion waren auch die EU-Beitrittsperspektiven der Ukraine, die seit Juni 2022 offizieller Beitrittskandidat ist. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen einstimmig über den Beginn der Verhandlungen entscheiden, basierend auf den Fortschritten der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung.
Drei Minister waren entschuldigt abwesend, darunter die Außenminister von Lettland und Polen, die beide an Covid erkrankt sind, und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, der die EU-Politik gegenüber Russland und der Ukraine kritisch sieht.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg, der nach Kiew reiste, sieht das Treffen als „starkes Signal der Solidarität“ mit der Ukraine und betont die Notwendigkeit einer langfristigen Zusammenarbeit, insbesondere bei der Stärkung der Justiz und der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Er betonte auch die Diskussion über „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine, die insbesondere in zukünftigen Friedensverhandlungen mit Russland wichtig sein könnten. Schallenberg kündigte zusätzliche Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof an, der Kriegsverbrechen untersucht, und betonte, dies beziehe sich nicht nur auf russische, sondern auch auf mögliche ukrainische Kriegsverbrechen.
Inmitten eines Haushaltsstreits in Washington, bei dem die Finanzierung der US-Hilfen ungewiss ist, ist die Unterstützung der Europäer für die Ukraine entscheidend. Trotz Widerstands von Republikanern im US-Kongress sicherte Präsident Joe Biden der Ukraine kontinuierliche Unterstützung zu. Kiew äußerte sich zuversichtlich über die zukünftige US-Unterstützung und arbeitet mit den USA daran, dass der nächste US-Haushalt neue finanzielle Mittel für die Ukraine bereitstellt
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