Das neu gewählte Europäische Parlament tritt heute in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt steht die Wahl der neuen Parlamentspräsidentin, wobei die bisherige Amtsinhaberin Roberta Metsola als Favoritin gilt.

Metsola, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört – dem Mitte-Rechts-Bündnis, dem auch CDU und CSU angeschlossen sind – strebt eine Wiederwahl an. Ihre Chancen werden als gut eingeschätzt, da die EVP als stärkste Fraktion aus den Europawahlen hervorgegangen ist.

Kontroverse um Vizepräsidenten

Während die Wahl der Präsidentin relativ unkompliziert verlaufen dürfte, zeichnet sich bei der Besetzung der 14 Vizepräsidentenposten ein Konflikt ab. Erstmals erheben auch Rechtsaußen-Fraktionen Anspruch auf diese einflussreichen Positionen, was bei den etablierten Parteien auf Widerstand stößt.

Die Bedeutung des Parlamentspräsidiums ist nicht zu unterschätzen. Es ist verantwortlich für die Erstellung des Haushaltsplans des EU-Parlaments und legt die Tagesordnung für die Plenarsitzungen fest. Damit hat es erheblichen Einfluss auf die Arbeit und Prioritäten des Parlaments.

Neue politische Landschaft in Europa

Die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments spiegelt die veränderte politische Landschaft in Europa wider. Während die traditionellen Mitte-Parteien weiterhin die Mehrheit stellen, haben rechtspopulistische und euroskeptische Parteien in vielen Ländern an Boden gewonnen.

Diese Entwicklung stellt das Parlament vor neue Herausforderungen. Es muss einen Weg finden, die unterschiedlichen politischen Strömungen zu integrieren und gleichzeitig die Grundwerte der Europäischen Union zu wahren.

Ausblick auf die kommende Legislaturperiode

Die konstituierende Sitzung markiert den Beginn einer Legislaturperiode, die voraussichtlich von wichtigen Themen wie Klimawandel, Migration, wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie und die Stärkung der demokratischen Institutionen der EU geprägt sein wird.

Beobachter erwarten intensive Debatten und möglicherweise auch Konflikte zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Die Fähigkeit des Parlaments, Kompromisse zu finden und effektiv zu arbeiten, wird entscheidend sein für die Zukunft der europäischen Integration und die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

Die heutige Sitzung wird somit nicht nur den formellen Beginn der neuen Legislaturperiode markieren, sondern auch einen ersten Eindruck davon vermitteln, wie das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung funktionieren wird.