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Kontrovers

preiselbauer (CC0), Pixabay
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Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Kontroversen mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik ausgelöst, die er im Interview mit „Mittelstand Digital“ machte. Er verwendete ein umstrittenes Zitat von Deng Xiaoping, dem chinesischen Parteiführer, das das Wort „Ungeziefer“ beinhaltete. Ramsauer behauptete später, das Zitat sei nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen und ließ es entfernen. Doch die Debatte war bereits in vollem Gange.

CSU-Chef Markus Söder kommentierte, dass einige Aussagen, wenn sie tatsächlich so gemacht worden wären, nicht akzeptabel seien. Trotzdem distanzierte Ramsauer sich nicht vollständig von seinem Interview. Ramsauer versicherte, dass er „niemals einen solchen entwürdigenden Vergleich mit zugewanderten Fachkräften oder Migranten machen“ würde.

Der nordrhein-westfälische Bund der Selbstständigen, der das Interview führte, übernahm die Verantwortung für die Veröffentlichung des Zitats. Es sollte gestrichen werden, wurde aber versehentlich nicht entfernt.

Die politische Opposition äußerte Kritik an Ramsauers Aussagen und forderte eine Entschuldigung. Einige Nutzer in sozialen Netzwerken wiesen darauf hin, dass Ramsauers Zitat von Deng Xiaoping nicht korrekt war. Der CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier erklärte, dass Ramsauer Dengs Aussagen missverstanden habe. Laut Hohlmeier sprach Deng von einem „Systemvergleich, nicht um Menschen“.

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