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Kontroverse um Veröffentlichung ungeschwärzter RKI-Protokolle zur Corona-Pandemie

geralt (CC0), Pixabay
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Das Robert-Koch-Institut (RKI)sieht sich mit Kritik konfrontiert, nachdem eine Gruppe um eine regierungskritische Journalistin ungeschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs zur Corona-Pandemie online veröffentlicht hat. Das RKI distanzierte sich von dieser Veröffentlichung und bezeichnete sie als rechtswidrig, da sie personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter enthalte.

Die Gruppe behauptet, den vollständigen Datensatz aller Sitzungsprotokolle des Krisenstabs von 2020 bis 2023 offengelegt zu haben. Ziel sei eine „kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung“ der deutschen Corona-Politik.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte auf die Veröffentlichung mit der Aussage, dass das RKI ohnehin geplant habe, die Protokolle mit seiner Zustimmung zu veröffentlichen. Er betonte, es gäbe nichts zu verbergen, kritisierte jedoch, dass nun die Rechte Dritter, einschließlich Mitarbeiter, nicht geschützt worden seien.

Bereits im Mai hatte das RKI Protokolle für den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 größtenteils ohne Schwärzungen veröffentlicht, wobei bestimmte sensible Informationen weiterhin unkenntlich gemacht wurden.

Diese Entwicklung wirft Fragen zur Transparenz in der Pandemiebekämpfung auf und entfacht eine Debatte über den Schutz persönlicher Daten gegenüber dem öffentlichen Interesse an Informationen.

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