Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojskyj wurde am Wochenende vom Geheimdienst SBU wegen Betrug und Geldwäsche festgenommen. Er war einst für einen der größten Bankbetrugsfälle in der Ukraine bekannt und hatte engen Einfluss im Wahlkampf des jetzigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich jedoch seit Jahren von ihm distanziert hat.
Nach der Festnahme kündigte Selenskyj eine härtere Gangart gegen Korruption an. Er plant, Korruption künftig als Hochverrat zu behandeln, was in einer anstehenden Gesetzesvorlage festgehalten werden soll. Diese Ankündigung stößt jedoch auf Kritik, auch im EU-Parlament, wo bemängelt wird, dass die Korruptionsbekämpfung vom unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden auf den Geheimdienst SBU verlagert wird.
Anti-Korruptionsaktivisten fürchten, dass dies die bereits etablierten Behörden schwächen könnte. Der SBU ist nicht unabhängig und untersteht dem Präsidenten. Aktivisten planen, den Druck auf Selenskyj zu erhöhen, um die Abstimmung über den Gesetzesentwurf zu verhindern. Kolomojskyj hat derweil die Möglichkeit, gegen Kaution freizukommen, kann jedoch aufgrund des russischen Angriffskriegs seinen früheren Einfluss nicht mehr ausüben.
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