Bei Berlins Korruptionsjägern wird das Jahr 2018 wohl in Erinnerung bleiben. Damals wurden Fälle von Bestechung und Vorteilsnahme im Wert von über 24 Millionen Euro aufgedeckt. Die meisten Zahlungen erfolgten in bar, und 40 Amtsträger waren darin verwickelt. In den meisten Fällen wurden diejenigen erwischt, die bestechen wollten. Diese Informationen stammen aus dem Landeskriminalamt.
Die Statistik enthüllt interessante Details über die Korruptionsbekämpfung in Berlin. Viele Bestechungsversuche erfolgen spontan, ohne lange Vorbereitung: 2022 waren 16 von 38 bekannten Fällen spontan, während in 12 Fällen die Beziehung zwischen Bestechendem und Bestochenem über einen längeren Zeitraum bestand. Das LKA stellt fest, dass es im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten nur Täterinnen und Täter gibt, und dass die Opfer solcher Taten diese in der Regel nicht bemerken.
Die Ermittler haben festgestellt, dass es in den meisten Fällen darum geht, Wettbewerbsvorteile zu erlangen oder Aufträge zu erhalten. Die Täter stammen häufig aus der Dienstleistungs- und Baubranche, und oft sind es Mitarbeiter auf Sachbearbeitungsebene, die bestechen. Bargeldzahlungen werden seltener, stattdessen werden Arbeits- oder Dienstleistungen bevorzugt. Auch Einladungen zu Veranstaltungen oder Bewirtungsangebote sind attraktiv.
Die Statistik gibt jedoch nur wenig Aufschluss über das wahre Ausmaß des Problems, da eine hohe Dunkelziffer vermutet wird. Zwischen 2013 und 2022 gab es 180 Urteile gegen überführte Korruptionsstraftäter, darunter Geld- und Haftstrafen. Es zeigt sich jedoch auch, dass viele Fälle eingestellt wurden. Sebastian Schlüsselburg von der Linksfraktion fordert mehr Personal für die Strafverfolgungsbehörden und den verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.
Der Bericht des Berliner Korruptionsbeauftragten verdeutlicht, wie schwierig es ist, von einem Verdacht zur Anklage zu gelangen. 2022 wurden 158 neue Verfahren eingeleitet, aber nur 13 Fälle konnten vor Gericht gebracht werden. 86 Fälle wurden eingestellt, da sich die Verfolgung aus Sicht der Juristen nicht lohnte. Jiri Kandeler vom Antikorruptionsverein Berlin betont, dass Delikte wie Bestechung oft unbemerkt bleiben, da sie nicht systematisch kontrolliert werden. Whistleblower spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Korruption.
Die Senatsverwaltung für Justiz setzt weiterhin auf anonyme Tippgeber und hat den Whistleblower-Schutz verbessert. Justizsenatorin Felor Badenberg denkt über den Einsatz von forensischer Datenanalyse nach, die jedoch eine digitalisierte Berliner Verwaltung erfordert. Tippgeber werden für die Anti-Korruptionsermittler weiterhin wichtig sein. Schlüsselburg ruft alle Menschen auf, insbesondere Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung, Korruptionsverdacht umgehend zu melden, da dies eine Bürgerpflicht sei.
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