Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj Ermittlungen gegen rund 50 Staatsanwälte eingeleitet. Laut einem Medienbericht wird ihnen vorgeworfen, sich durch den Kauf eines Behindertenstatus vom Kriegsdienst freigekauft zu haben. Die Staatsanwälte sollen sich nicht nur unrechtmäßig als kriegsuntauglich einstufen lassen haben, sondern auch Behindertenrenten bezogen haben.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin unterzeichnete eine Anordnung für interne Ermittlungen, wie seine Behörde auf dem Nachrichtennetzwerk Telegram mitteilte. Die Vorfälle werfen ein Licht auf weitreichende Korruptionsstrukturen im Land, die sich offenbar auch während des andauernden Krieges fortsetzen.
Tausende gefälschte Einstufungen und hohe Summen Bargeld
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch die Festnahme der Leiterin der medizinisch-sozialen Expertenkommission in Chmelnyzkyj. Sie soll gegen Bezahlung Tausende Ukrainer, darunter viele Staatsanwälte, als behindert und damit wehruntauglich eingestuft haben. Diese Einstufungen ermöglichten es den Betroffenen, den Kriegsdienst zu umgehen, schwerer entlassen zu werden und bei Beförderungen bevorzugt zu werden. Die Ärztin, die für die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gebietsrat saß, steht im Zentrum des Skandals.
Bei Hausdurchsuchungen wurden Bargeldbeträge in Höhe von über fünf Millionen Euro sichergestellt. Zudem wurden weitere Millionen auf Konten im Ausland entdeckt. Auch der Sohn der Ärztin, der den regionalen Rentenfonds leitete, geriet ins Visier der Ermittler. Ihm wird vorgeworfen, für die Auszahlung unrechtmäßiger Renten verantwortlich gewesen zu sein.
Ermittlungen weiten sich aus
Der Skandal beschränkt sich nicht nur auf das Gebiet Chmelnyzkyj. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte an, die Ermittlungen auf weitere Staatsanwaltschaften im Land auszuweiten. Es wird vermutet, dass das Netz der Korruption noch weitreichender ist.
Korruption in der Ukraine ein tief verwurzeltes Problem
Die Ukraine gehört laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Russland zu den korruptesten Ländern Europas. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 wurden immer wieder Skandale öffentlich, bei denen sich nicht zuletzt auch hochrangige Militärs bereicherten.
Mit dem Einmarsch der russischen Truppen verhängte die Ukraine eine Mobilmachung, die Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren nur in Ausnahmefällen aus dem Land reisen lässt. Personen mit einem anerkannten Behindertenstatus sowie alleinige Betreuer von Behinderten sind von dieser Regelung ausgenommen. Dies hat offenbar ein lukratives Schlupfloch für korrupte Machenschaften geschaffen.
Die aktuellen Ermittlungen zeigen, dass die ukrainische Regierung weiterhin vor enormen Herausforderungen steht, Korruption einzudämmen – ein zentrales Thema, das das Land auf seinem Weg in die Europäische Union und die NATO begleiten wird.
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