Krawalle

Published On: Mittwoch, 11.09.2024By

In Mexiko-Stadt haben Demonstranten den Senat gestürmt und eine Debatte über eine umstrittene Justizreform unterbrochen. Senatspräsident Gerardo Fernández Noroña ordnete eine „unbefristete Sitzungspause“ an, nachdem die Protestierenden bis in den Sitzungssaal vorgedrungen waren, wie in Fernsehberichten zu sehen war.

Die Demonstranten, darunter viele Justizangestellte, forderten die Ablehnung einer Reform, die die Direktwahl aller Bundesrichter durch das Volk vorsieht. Sie skandierten „Die Justiz wird nicht fallen, sie wird nicht fallen“. Seit fast drei Wochen streiken etwa 1.700 Bundesrichter und Tausende Justizangestellte gegen die geplante Reform.

Kritiker warnen, dass die Wahl der Richter durch die Bevölkerung den Einfluss von Drogenkartellen auf die Justiz stärken könnte. Zudem befürchten sie, dass die fachliche Qualifikation der Richter in den Hintergrund treten und die Politik größeren Einfluss auf das Justizsystem gewinnen könnte. Die Abgeordnetenkammer hat die Reform des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador bereits verabschiedet.

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