Kretschmann will mehr Bürgernähe im Bundesrat

Die RedaktionFreitag, 02.11.20121 Mins read8 Views

Winfried Kretschmann, der erste grüne Bundesratspräsident hat sich in der Länderkammer für mehr Transparenz und Bürgernähe ausgesprochen.

Außenstehende könnten die Verfahren und Abläufe im Bundesrat nur schwer oder überhaupt nicht nachvollziehen. Wie Kretschmann am in seiner Antrittsrede in Berlin sagte, gelte dies beispielsweise für das Abstimmungsverfahren. Zugleich forderte er die Länder auf, wieder mehr Gesetzesinitiativen einzubringen.

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