Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer äußert seine Einschätzung zur öffentlichen Unterstützung für die Hilfe von ukrainischen Flüchtlingen. Er betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Unterstützung der Flüchtlinge befürwortet. Gleichzeitig erkennt er jedoch Probleme bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Ukrainer, die nach Deutschland gekommen sind, hätten gerne sofort Arbeit gefunden, aber bestehende Regeln hätten diese Möglichkeit erschwert.
Kretschmer weist darauf hin, dass es in den meisten europäischen Ländern eine klare Erwartung gibt, dass jeder arbeiten muss, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. In Deutschland hingegen würden falsche Anreize gesetzt. Er betont, dass es für Ukrainer überraschend sein könnte, dass sie von Jobcentern und Arbeitsagenturen ermutigt werden, vorerst Bürgergeld zu beziehen und Sprachkurse zu besuchen, anstatt sofort nach Arbeit zu suchen.
Der Ministerpräsident fordert eine Änderung dieser Anreize und schlägt vor, dass im Rahmen des neuen Fachkräftezuwanderungsgesetzes der Standard sein sollte, Sprach- und Integrationskurse parallel zur Beschäftigung zu absolvieren. Hier könnten Integrationsbegleiter eine beratende und unterstützende Rolle spielen.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Jahr 2024, betont Kretschmer, dass Themen wie Bildung, Sicherheit, soziale Absicherung und wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung sein werden. Er möchte mit den Menschen über diese Themen sprechen und auf die chaotische Regierungspolitik der Ampel-Koalition hinweisen, die derzeit alles überlagert.
In Bezug auf die CDU äußert Kretschmer, dass die Frage, ob die Partei in ihrer Abgrenzung zur AfD gescheitert ist, von großer Bedeutung ist. Er betont, dass es den meisten Menschen klar ist, dass rechtsextreme Parteien nicht gut für das Land und die Demokratie sind. Es sei jedoch auch wichtig, einen neuen politischen Ansatz zu entwickeln, der über die bloße Betonung der rechtsradikalen Natur der AfD hinausgeht. Kretschmer schlägt vor, dass Regierung, Opposition, Bund, Länder, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen in einem parteiübergreifenden Ansatz zusammenkommen sollten, um Themen zu diskutieren, die aus Sicht der Bevölkerung erklärungsbedürftig sind. Er schlägt beispielsweise die Einrichtung einer Kommission zur Flüchtlingspolitik vor, die gemeinsame Ziele festlegt und Instrumente entwickelt. Ein ähnlicher Ansatz sollte auch bei den Themen Energie und Inflation verfolgt werden, um eine Polarisierung wie in den USA zu vermeiden.
Kretschmer äußert sich auch zur möglichen Kanzlerkandidatur der Union und gibt bekannt, dass die Frage im Sommer 2024 geklärt werden soll. Er unterstützt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten und betont dessen Fähigkeiten als Partei- und Fraktionschef, der die Partei wiedervereint hat.
In Bezug auf die Sozialpolitik spricht Kretschmer die Krankenhausreform an. Er betont die Notwendigkeit einer Einigung zwischen Bund und Ländern darüber, welche Versorgung in stationären Einrichtungen gewährleistet sein soll, sowie die bessere Verzahnung von stationärer und ambulanter Versorgung. Eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern sei dabei wichtig.
Auf die Frage nach der Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung äußert Kretschmer, dass angesichts des demografischen Wandels und zur Stabilisierung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung mehr geleistet und länger gearbeitet werden müsse. Er betont, dass die Arbeitsstunden in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern sehr niedrig seien. Kretschmer fordert die Abschaffung aller Anreize für eine Frühverrentung und die Schaffung neuer Arbeitszeitmodelle, die Anreize für längeres Arbeiten über das Rentenalter hinaus bieten.
Auch zum Thema „4 Tage Woche§ hat Kretschmer eine eigene Meinung.. Er stellt fest, dass diese Debatte die Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht widerspiegele. Es seien vor allem Menschen mit hohem Einkommen und sicheren Jobs, die in Teilzeit wechseln wollten, während Personen mit niedrigem Einkommen oft gezwungen seien, zusätzlich einen zweiten Job anzunehmen. Kretschmer betont die gemeinsame Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger, die in den kommenden Jahren gemeinsam Leistungen erbringen müssten.
Abschließend erklärt Kretschmer, dass populistische Lohnpolitik zu Inflation führe, die insbesondere die Menschen mit niedrigen Einkommen benachteilige. Er weist darauf hin, dass der aktuelle Mindestlohn bereits der EU-Mindestlohnrichtlinie entspricht. Um die Einkommen der Menschen mit niedrigem Einkommen zu erhöhen, müssten vielmehr die Arbeitskosten gesenkt werden, damit mehr Netto vom Brutto übrig bleibe.
Kommentar hinterlassen