Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat die Ablehnungshaltung Polens und Ungarns in Bezug auf Migrations- und Asylfragen beim letzten EU-Gipfel überraschend deutlich kritisiert. Der liberalkonservative Politiker sagte gestern in Prag: „Das ist nicht im Interesse der Tschechischen Republik – es ist unverantwortlich“.

Er betonte, dass die Haltung seiner Kollegen in Warschau und Budapest die finanzielle Unterstützung gefährde, die für Länder ausgehandelt wurde, die viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben. Außerdem sei es endlich gelungen, sich im Rahmen eines Kompromisses auf eine effektivere Rückführungspolitik für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu einigen.

Diese Kritik ist ungewöhnlich, da Tschechien, Polen und Ungarn eng in der Visegrad-Gruppe zusammenarbeiten. Polen und Ungarn hatten sich beim letzten Gipfel gegen eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems gestellt, die Anfang Juni auf einem EU-Treffen der Innenministerinnen und Innenminister mit Mehrheitsbeschluss verabschiedet wurd