Politik

Kritik an Orban

tiburi (CC0), Pixabay
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Der US-Botschafter in Ungarn kritisierte Ministerpräsident Orban als „homophob“ und „opportunistisch“. Während des „Pride“-Monats in Budapest betonte der Diplomat David Pressman, dass LGBTQ-Menschen weltweit, einschließlich Ungarn, angegriffen werden. Er glaubt, dass Gewalt und homophobe Politik eher auf Opportunismus als auf feste Überzeugungen zurückzuführen sind, aber dennoch Schaden verursachen.

Pressman, der seit September als offen homosexueller US-Botschafter in Ungarn tätig ist, hat die Regierung in Budapest mehrfach kritisiert. Gestern forderte er die von der Regierung „kontrollierten“ ungarischen Medien auf, über seine gesamte Rede zu berichten.

Nach heftigem Protest wurde das umstrittene Whistleblower-Gesetz in Ungarn Ende Mai überarbeitet. Das Parlament in Budapest strich eine Passage, die es Bürgern ermöglichte, anonym Menschen zu melden, die die Rolle von Ehe, Familie und Geschlecht „infrage stellen“. Menschenrechtsorganisationen hatten dies scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, LGBTQ-feindliche Gefühle zu schüren.

Ministerpräsident Orban betrachtet Ungarn als „christliches Bollwerk“ in Europa und drängt seit 2018 mit immer schärferen Gesetzen die Freiheiten zurück. Seine Regierung hat beispielsweise den Eintrag von Geschlechtsumwandlungen im Personenstandsregister und die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare verboten.

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