Bundespolitik

Kühnert

Binder_Medienagentur (CC0), Pixabay
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland verteidigt. In einem Interview im Morgenmagazin von ARD und ZDF erklärte Kühnert, dass Scholz letztlich die Verantwortung für die Auswirkungen deutscher Waffen trage. Kühnert betonte, dass die Ukraine selbstverständlich das Recht habe, sich durch Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Gebiet zu verteidigen. Dennoch müsse man die Möglichkeit berücksichtigen, dass deutsche Waffen auch zivile Infrastruktur treffen könnten, was erhebliche Kollateralschäden zur Folge hätte. Diese potenziellen Risiken würden die zurückhaltende Position des Kanzlers verständlich machen.

Darüber hinaus appellierte Kühnert an die europäischen Staaten, der Ukraine sämtliche verfügbaren und verzichtbaren Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Dieser Aufruf erfolgte vor dem Hintergrund eines kürzlichen Angriffs Russlands auf einen Baumarkt in der nahe der Grenze gelegenen ukrainischen Stadt Charkiw, bei dem am Wochenende 14 Menschen ums Leben kamen.

Kühnerts Aussagen unterstreichen die komplexe Balance zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer Eskalation des Konflikts durch den Einsatz von Waffen, die möglicherweise zivile Opfer fordern könnten. Die Lieferung von Luftabwehrsystemen wird als entscheidender Schritt angesehen, um die Verteidigung der Ukraine zu stärken, ohne direkt in die Kampfhandlungen einzugreifen.

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