Die Bundesregierung plant offenbar nach dem Messerangriff in Solingen, die Leistungen für bestimmte Flüchtlinge zu kürzen. In der ARD-Sendung „Maischberger“ erklärte Finanzminister Lindner, dass Asylbewerber, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind und somit ausreisepflichtig wären, zukünftig nur noch die notwendigsten Sachleistungen erhalten sollen.
Zusätzlich sollen ihnen die Reisekosten in das zuständige EU-Land erstattet werden, so der FDP-Vorsitzende. Ein ähnlicher Plan wird laut einem Bericht der Bild-Zeitung derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Dieser sieht vor, dass Migranten, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland kommen, nur noch das Nötigste wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel erhalten. Der mutmaßliche Täter des Anschlags in Solingen war zunächst in Bulgarien registriert und hätte Deutschland verlassen müssen.
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