Im Thüringen haben die Beratungen der Parteien am Freitag eine Lösung der Regierungskrise gebracht. Linke, SPD und Grüne kamen mit der CDU überein, eine neue Ministerpräsidentenwahl am 4. März durchzuführen. Das sagte der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke). Auch eine Neuwahl des Parlaments im nächsten Jahr wurde fixiert.
Die vier Landesparteien vereinbarten eine Neuwahl für den 25. April 2021. Zuvor will sich Ramelow nächsten Monat im Landtag in Erfurt zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zu den Neuwahlen regieren soll.
Die Übergangsregierung soll demnach einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Außerdem hätten sich die Parteien auf einen Stabilitätspakt geeinigt. Zu diesem gehöre, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Thüringer Landtag werden könne. Das gelte für alle vier Parteien als wechselseitige Vereinbarung.
Ramelow bräuchte mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP. Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU jedoch, Ramelow aktiv mitzuwählen. Dieser zeigte sich am Freitagabend aber sicher, dass er bei seiner erneuten Kandidatur gewählt wird. Die Thüringer Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, „wir gehen davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang gelingt“.
Der stellvertretende CDU-Landeschef Mario Voigt sagte vor Journalisten zu dem in der CDU geltenden Verbot der Zusammenarbeit mit AfD und Linken, „der Grundsatzbeschluss steht“. Wie die Wahl Ramelows dann im ersten Wahlgang gelingen soll, blieb offiziell offen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ (Onlineausgabe) sollen einige CDU-Abgeordnete für Ramelow votieren. Wie viele, soll laut dem Bericht geheim bleiben.
CDU-Vize Voigt sagte zum Verhältnis seiner Partei zu der nun erneut geplanten rot-rot-grünen Regierungskoalition, „wir verstehen uns als konstruktive Opposition“. Die gemeinsamen Vereinbarungen seien „ein historischer Kompromiss, um die Stabilität einer Minderheitsregierung herzustellen“.
Da es eine freie und geheime Wahl im Thüringer Landtag sein wird, zumindest gehen wir davon aus, darf man auf das Stimmenergebnis gespannt sein, das dann deutlich machen müsste, dass Ramelow nicht mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.
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