Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor einer dauerhaften Vergemeinschaftung der Schulden in der Europäischen Union gewarnt. Sollte Deutschland in Zukunft dafür eintreten, „wer zahlt dann für die Schulden in Griechenland, in Italien und anderen Teilen der Europäischen Union? Das sind dann die west- und die mitteleuropäischen Steuerzahler. Dagegen werde ich ankämpfen“, sagte Kurz im Interview mit dem „Kurier“ (Samstag-Ausgabe).
Nach jahrelangem Streit über „Euro-Bonds“ hatten die EU-Regierungen im vergangenen Jahr für den CoV-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro beschlossen, gemeinsame Schulden in beispielloser Höhe aufzunehmen. Das soll für die Union sowie für die FDP „einmalig“ bleiben, damit Deutschland nicht Teil einer „Schuldenunion“ werde.
Die SPD, Siegerin der Bundestagswahl vom Sonntag, wolle dagegen, „dass aus dem Wiederaufbaufonds und der in der Krise gestärkten europäischen Solidarität ein dauerhafter Integrationsfortschritt wird“. Auch die Grünen wollen das „Wiederaufbauinstrument“ nach eigenen Plänen „verstetigen“.
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