CSU-Chef Markus Söder hat sich großzügig gezeigt – aber natürlich nicht ohne Bedingungen. Er sei bereit, Bayerns Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. Aber nur, wenn es eine Einigung gibt, die – Überraschung! – vor allem Bayern zugutekommt. „Wir sind selbstverständlich offen für eine außergerichtliche Einigung“, erklärte Söder gönnerhaft, wohl wissend, dass er damit fast schon den Friedensnobelpreis verdient.
Der Länderfinanzausgleich, so Söder, sei „die unfairste Finanzverteilung überhaupt“. Natürlich, denn warum sollte ein wirtschaftlich starkes Bundesland wie Bayern anderen helfen müssen? Solidarität ist schließlich eine schöne Idee – solange sie nicht das eigene Budget betrifft. Besonders empörend: Sogar Länder, die Schulden machen (Wie können sie nur!) bekommen Geld von Bayern. Das sei weder leistungsgerecht noch fair, betonte Söder, der ganz offensichtlich übersehen hat, dass Solidarität per Definition selten mit „fair“ gleichgesetzt wird.
Bayern werde „grundlegend überfordert“, so Söder weiter. Denn wie könnte ein Bundesland mit Milliardenüberschüssen und wirtschaftlicher Spitzenposition auch nur einen Cent zu viel abgeben? Man kann schließlich nicht erwarten, dass Bayern seinen Status als reichster Geberstaat freiwillig beibehält – es gibt schließlich Grenzen des Zumutbaren!
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