Startseite Allgemeines Lammert für Stopp der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten
Allgemeines

Lammert für Stopp der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten

Teilen

Bundestagspräsident Norbert Lammert ist nicht sehr erfreut über die Pläne des Verfassungsschutzes, die Beobachtungen auf Linksextremisten im Bundestag auszuweiten.

Er forderte einen Stopp der Beobachtungsaktivitäten von Bundestagsabgeordneten. Dies sei seines Erachtens ein Unding, sagte er der Zeitung «Neues Deutschland». Lammert kündigte an, dass sich das Präsidium des Bundestages mit der am Wochenende bekannt gewordenen Überwachung von 27 Linke-Abgeordneten befassen werde. Entscheidend aber sei das Parlamentarische Kontrollgremium, das sich damit befassen müsse.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Moin

CDU bleibt hart: Linnemann lehnt SPD-Vorstoß zur Schuldenbremse ab CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...

Allgemeines

Bundestag debattiert über internationale Verantwortung im Klimaschutz

Bundestag debattiert über internationale Verantwortung im Klimaschutz Anlässlich der laufenden Weltklimakonferenz in...

Allgemeines

Bundestag verlängert Überwachungsbefugnisse und reformiert Erbrecht für Bauernhöfe

Der Bundestag hat in seiner jüngsten Sitzung wichtige Entscheidungen getroffen: Zum einen...

Allgemeines

Night News

Immer mehr Deutsche verschulden sich bei Online-Händlern In Deutschland verschulden sich immer...