Wer unsere Plattform liest, der weiß, dass wir seit Wochen um die Aufhebung eines Urteils kämpfen, das möglicherweise auf Grundlage falscher Fakten ergangen ist. Dieser Verdacht drängt sich für uns auf, weil die Urteil-fällende Kammer mittlerweile selber ihren Fehler erkannt hat, nach eigenen Angaben für die Sache gar nicht zuständig war als Kammer.
Nun hat man den offensichtlichen Fehler von Seiten der Pressekammer des Landgerichtes Hamburg erkannt, und den Sachverhalt selber an eine andere, wohl zuständige Kammer, abgegeben. Was man nicht korrigiert hat, ist das im Raum stehende Urteil, eben jenes Urteil, welches fälschlicherweise ergangen ist. Hierzu, unserem Antrag, das Urteil auszusetzen bzw. aufzuheben, schweigt das Landgericht Hamburg auch unter der neuen zuständigen Kammer.
Viel schlimmer finden wir aber, dass alle Versuche unseres Rechtsanwaltes in dem Verfahren Akteneinsicht zu bekommen, bis heute vom Landgericht Hamburg ignoriert wurden. Da fragt man sich schon, „muss man die Akte noch schnell schön machen, um keine möglicherweise strafrechtlich relevanten Fakten herausgeben zu müssen?“
Es ist für ein Gericht sehr ungewöhnlich, bei uns in 10 Jahren noch nicht vorgekommen, dass man über Wochen trotz mehrfachem Hinweis und Aufforderung, dieser Bitte gar nicht nachkommt, das obwohl wir einen Rechtsanspruch darauf haben. Möglicherweise muss man den gesamten Vorgang hier einmal an die Öffentlichkeit bringen, auch wenn das dann möglicherweise für das Landgericht Hamburg unangenehm ist und in einem handfesten Skandal enden könnte.
Kommentar hinterlassen