Landgericht Hamburg: Vorlagebeschluss 319 OH 6/18 Conti 170. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „Conti Lapislazuli“

Die RedaktionDonnerstag, 27.06.20196 Min Lesezeit11

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Landgericht Hamburg

Az.: 319 OH 6/18

Beschluss

In der Sache

Der vom Hanseatischen Oberlandesgericht nach § 2 KapMuG zu bestimmende Musterkläger

– Antragsteller –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel, Ackerstraße 3/1, 10115 Berlin

gegen

, vertreten durch den Geschäftsführer Joachim Zeppenfeld, Martinistraße 61, 28195 Bremen

– Antragsgegnerin –

Conti Reederei Management GmbH & Co. Konzeptions KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Conti Reederei Management GmbH, , diese vertreten durch den Geschäftsführer Josef Obermeier, Bleichenbrücke 10, 20354 Hamburg

– Antragsgegnerin –

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2:
Rechtsanwälte Weiss, Walter, Fischer-Zernin, Fuhlentwiete 14, 20355 Hamburg

beschließt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 19 – durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Palder, die Richterin am Landgericht Dr. Engels und die Richterin am Landgericht Dr. Stoltenberg am 13.06.2019:

I. Dem Hanseatischen Oberlandesgericht werden gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG zum Zwecke der Herbeiführung eines Musterbescheids folgende Feststellungsziele vorgelegt:

1. Der am 18.05.2011 von der Beklagten zu 2) für die Beteiligung an der CONTI 170. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „CONTI LAPISLAZULI“ veröffentlichte Prospekt ist in folgenden Punkten unrichtig, unvollständig und fehlerhaft:

(1)

Die Markterwartungen für Bulker sind fehlerhaft dargestellt, da
(a) der Emissionsprospekt keinen Hinweis auf die bestehende und sich voraussichtlich weiter verschärfende Überkapazität auf dem Bulker-Markt enthält,
(b) die Behauptung auf Seite 20 des Prospekts, dass „zusammenfassend (…) das hohe Verschrottungspotential der aktuellen Flotte, zu erwartende Orderstornierungen und eine Erholung der Weltwirtschaft mit einer Zunahme des Welthandels mittelfristig für ein positives Marktumfeld für die Bulker-Flotte“ sprechen würden, aufgrund der tatsächlichen Marktlage unvertretbar war,

(c) die Behauptung auf Seite 7 des Prospekts, dass die Bulkerschifffahrt ein „Wachstumsmarkt“ sei, aufgrund der tatsächlichen Marktlage im Mai 2011 falsch ist,
(d) der Emissionsprospekt den falschen Eindruck vermittelt, das maßgebliche Kapazitätswachstum liege bei nur 8,3 % p.a., obwohl im Segment der Supramax-Bulker mit einem Wachstum von über 19 % p.a. in den nächsten drei Jahren zu rechnen war,
(e) nicht mitgeteilt wird, dass sich das prognostizierte weitere Kapazitätswachstum der Bulker Flotte aufgrund der Überkapazität auf den Bulker Markt negativ auswirkt.

(2)

Die Risiken der Beteiligung sind falsch dargestellt, da
(a) der Prospekt nicht auf den Preisverfall der Charterraten durch die Überkapazitäten auf dem Bulker-Markt hinweist,
(b) der Prospekt nicht darauf hinweist, dass wegen der Überkapazität das konkrete Risiko besteht, dass nach dem Ablauf des 4-jährigen Chartervertrages die Charterraten erheblich unter den vereinbarten Charterraten von US $ 18.550,– pro Tag liegen können, (c) der Prospekt nicht darauf hinweist, dass die bestehende Überkapazität auf dem Bulk-Carrier-Markt den Wert des Schiffes und damit den Verkaufspreis negativ beeinflusst.

(3)

Die Rentabilität der Beteiligung ist falsch dargestellt, indem
(a) der Emissionsprospekt den wahrheitswidrigen Eindruck vermittelt, der zum Zeitpunkt der Prospektlegung durch ein Gutachten als „sehr günstig“ bestätigte Baupreis entspreche dem Marktwert für Supramax-Bulker zum Zeitpunkt der Prospektlegung,
(b) auf Seite 7 die Behauptung aufgestellt wird, die gesicherte Anfangsbeschäftigung durch einen 4-jährigen Chartervertrag und ein gutachterlich als sehr günstig zu bezeichnender Baupreis mache die Beteiligung an der MS >>CONTI LAPISLAZULI<< zu einer soliden und zukunftsträchtigen Kapitalanlage, obwohl dies im Hinblick auf die tatsächliche Marktlage zum Zeitpunkt der Prospektlegung nicht vertretbar war,
(c) auf Seite 21 des Prospekts die falsche Behauptung aufgestellt wird, dass sich „in Verbindung mit dem 4-jährigen Chartervertrag, einem gutachterlich als sehr günstig zu bewertenden Baupreis und dem Verkauf des Schiffes nach rund 8 Jahren (…) attraktive Ertragsaussichten“ für die MS „CONTI LAPISLAZULI“ ergeben würden.

2. Die Beklagten zu 1) und zu 2) waren nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB bezüglich der in Ziffer 1 genannten Kapitalanlage verpflichtet, über die unter Ziffer (1 a) bis (3 c) genannten Prospektmängel aufzuklären.

3. Es wird festgestellt, dass die unter Ziffer (1 a) bis (3 c) aufgeführten Prospektmängel für die Beklagten zu 1) und zu 2) bei der gebotenen sachkundigen Prüfung mit üblicher Sorgfalt erkennbar waren und diese schuldhaft nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne gehandelt haben.

II. Dieser Vorlagebeschluss ist gemäß § 6 Abs. 4 KapMuG im Klageregister öffentlich zu machen.

Gründe:

I.

Die Antragsteller der diesem Vorlagebeschluss zugrundeliegenden Musterverfahrensanträge nehmen die Antragsgegner auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der „MS Conti Lapislazuli“. Sie stützen ihre Ansprüche auf Prospekthaftung gemäß §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 311 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Die Antragsgegnerin zu 2) ist eine Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft. Die Antragsgegnerin zu 1) ist im November 2008 als Kommanditistin in die Fondsgesellschaft eingetreten. Es handelt sich um einen Schifffonds, der den Erwerb und den Betrieb eines Bulker-Schiffes (Massengutschiff für Schüttgut) zum Gegenstand hat.

Zur Aufklärung über die Kapitalanlage bedienten sich die Antragsgegnerinnen des in der Wiedergabe der Feststellungsziele benannten Emissionsprospekts. Dieser bildete die Grundlage des Beteiligungsangebots in den jeweiligen Ausgangsverfahren. Die Antragsteller halten diesen Prospekt aus einer Vielzahl von Gründen für fehlerhaft. Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die Begründung der – gleichlautenden – Musterverfahrensanträge Bezug genommen. Die Antragsgegnerinnen bestreiten Prospektfehler und erheben die Einrede der Verjährung.

II.

Der Antrag ist zulässig.

Das Landgericht Hamburg ist für die Entscheidung über die Musterverfahrensanträge gemäß § 6 Abs. 2 KapMuG zuständig, weil ausweislich des Klageregisters beim Landgericht Hamburg der erste bekannt gemachte Musterverfahrensantrag gestellt worden ist.

Bislang sind laut Klageregister 10 gleichgerichtete Musterverfahrensanträge in den folgenden Ausgangsverfahren anhängig und bekannt gemacht worden, die alle beim Landgericht Hamburg eingegangen sind:

319 O 66/18
319 O 70/18
319 O 78/18
319 O 102/18
319 O103/18
319 O 104/18
319 O 124/18
319 O 214/18 (2 Musterverfahrensanträge)
319 O 25/19.

Dass die Veröffentlichung der letzten Musterverfahrensanträge zu den Az. 319 O 66/18, 319 O 70/18, 319 O 78/18, 319 O 102/18, 319 O 103/18, 319 O 104/18 und 319 O 25/19 wenige Tage bzw. Wochen nach Ablauf von 6 Monaten nach der ersten Veröffentlichung zum Az. 319 O 124/18 am 26.10.2018, zuletzt (in der Sache 319 O 102/18) am 07.06.2019 erfolgt ist, ist nach Auffassung der Kammer unschädlich. Die Kammer hält die 6-Monats-Frist des § 6 Abs. 1 und Abs. 5 KapMuG nicht für eine Ausschlussfrist, vielmehr ist die Kammer der Auffassung, dass mit dem Ablauf des Zeitfensters von 6 Monaten gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 5 KapMuG lediglich die Wartefrist endet und das Gericht dann gemäß § 6 Abs. 1 oder Abs. 5 KapMuG positiv oder negativ entscheiden muss. Die bereits gestellten Anträge werden aber durch den Ablauf des Zeitfensters nicht unwirksam. Sind bis zur Entscheidung des Gerichts noch weitere Anträge bekannt gemacht worden, sind diese zu berücksichtigen. Die Fristüberschreitung ist geheilt und hat dann keine weiteren Auswirkungen mehr. Es reicht also aus, dass das Quorum von zehn Verfahren mit gleichgerichteten Musterverfahrensanträgen erst nach Ablauf des Zeitfensters von 6 Monaten, aber vor dem Erlass der zurückweisenden Entscheidung nach Abs. 5 erreicht wird (vgl. Kölner Kommentar zum KapMuG/Vollkommer, § 6 Rn. 43).

Diese Rechtsauffassung steht entgegen der Ansicht der Beklagten, nicht im Widerspruch zu den Ausführungen in den Gesetzgebungsmaterialien zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Bundestagsdrucksache 17/8799). Richtig ist, dass § 6 Abs. 1 KapMuG neue Fassung für das Erreichen des Quorums nicht mehr – wie die Vorgängerregelung – auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung abstellt. Wie sich aus den o.g. Materialien ergibt, ist Grund hierfür, dass der Beklagte „durch die maßgebliche und jederzeit im Klageregister ersichtliche Bekanntmachung schon unmittelbar nach Ablauf der Frist Klarheit darüber (gewinnen soll), ob das Quorum erfüllt ist“ (S. 19 der BT-Drs.). Das spricht nach Ansicht der Kammer aber nicht dagegen, auch Veröffentlichungen zu berücksichtigen, die kurz nach Ablauf der sechs Monate, aber vor der Entscheidung des Gerichts gemäß § 6 KapMuG veröffentlicht werden. Die Publizitätswirkung bleibt auch in dem Fall erhalten.

Gegen die Annahme einer Ausschlussfrist spricht, dass es in vielen Fällen nicht in der Macht des Kapitalanlegers und Klägers steht, ob ein rechtzeitig gestellter Musterverfahrensantrag vor Ablauf der 6-Monatsfrist des § 6 KapMuG veröffentlicht wird. Vielmehr kommt es unter anderem auf die Bearbeitungsdauer seitens des Gerichts und das prozessuale Verhalten der Beklagten (z.B. Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme, Bestreiten der Prozessvollmacht etc.) an. Hinzu kommt, dass dieses Verständnis auch der Systematik des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes entspricht, wonach ein zurückgewiesener Musterverfahrensantrag sofort wieder neu gestellt werden kann (vgl. Kölner Kommentar zum KapMUG/Vollkommer, § 6, Rn. 44).

Nach allem ist die Kammer der Auffassung, dass eine „verspätete“ Veröffentlichung der letzten Musterverfahrensanträge beachtet werden muss und daher ein Zurückweisungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 5 KapMuG nicht mehr erlassen werden kann.

Dass in einigen der o.g. Verfahren, in denen Musterverfahrensanträge veröffentlicht wurden, ein zeitlich früher gestellter identischer Musterverfahrensantrag wegen Nichterreichens des Quorums von zehn gleichgerichteten Anträgen zurückgewiesen worden ist, ist unerheblich. Das wiederholte Stellen desselben Musterverfahrensantrags erachtet die Kammer als zulässig.

Die Zivilkammer 19 ist innerhalb des Landgerichts Hamburg für den Vorlagebeschluss zuständig, weil der erste bekannt gemachte Musterverfahrensantrag bei ihr eingegangen ist.

Rechtsbehelfsbelehrung

Dieser Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar, § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG.

*Palder*	*Dr. Engels*	*Dr. Stoltenberg*
*Vorsitzende Richterin* *am Landgericht*	*Richterin* *am Landgericht*	*Richterin* *am Landgericht*