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Landgericht Kiel: KSH Energy Fund II GmbH & Co. KG

Die RedaktionMontag, 03.06.20193 Min Lesezeit22

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Landgericht Kiel

Beschluss

In dem Rechtsstreit

Bernhard Franz Weik, Hischhornstraße 20, 67067 Ludwigshafen am Rhein

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Einhornstraße 21, 72138 Kirchentellinsfurt, Gz.: 10005/18 KU/KU

gegen

1)	NORTRUST Goessler & Hacker GmbH Steuerberatungsgesellschaft, vertreten durch d. Geschäftsführer Ivo Goessler und Katrin Hacker, Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg

– Beklagte –

2)	KSH Fund Verwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Christoph Georg Heyke, Große Bleichen 35, 20354 Hamburg

– Beklagte –

3)	KSH Capital Partners AG, vertreten durch d. Vorstand Christoph Georg Heyke, Yorckstraße 10, 24105 Kiel

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte zu 1 – 3:
Rechtsanwälte D&H Dahm GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, ABC-Straße 15, 20354 Hamburg

hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Müller, die Richterin am Landgericht Arp und die Richterin Schmidt am 24.05.2019 beschlossen:

Gemäß § 3 Abs. 2 KapMuG wird auf Antrag der Klägerseite folgender Musterverfahrensantrag öffentlich bekannt gemacht:

Beklagte Parteien:

1.	Nortrust Goessler & Hacker GmbH Steuerberatungsgesellschaft, vertreten durch die Geschäftsführer Ivo Goessler und Katrin Hacker, Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg
2.	KSH Fund Verwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Georg Heyke, Große Bleichen 35, 20354 Hamburg
3.	KSH Capital Partners AG, vertreten durch den Vorstand Christoph Georg Heyke, Yorckstraße 10, 24105 Kiel

II.

Von dem Musterverfahrensantrag betroffener Emittent von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen:
KSH Energy Fund II GmbH & Co. KG

III.

Prozessgericht:
Landgericht Kiel

IV.

Aktenzeichen:
12 O 427/18

Feststellungsziele:
Der Verkaufsprospekt über eine Beteiligung an der KSH Energy Fund II GmbH & Co. KG (nachfolgend „Fondsgesellschaft“) in der Fassung vom 16. Dezember 2008 (nachfolgend „Verkaufsprospekt“) ist in wesentlichen Angaben unrichtig, irreführend und unvollständig, da

1.	die im Verkaufsprospekt gemachten Angaben hinsichtlich der Innenprovision unvollständig (unrichtig) und/oder irreführend waren und/oder
2.	der Verkaufsprospekt nicht darüber informiert, dass ein Anleger der Fondsgesellschaft über seine Haftsumme hinaus mit seinem weiteren Vermögen haften könnte.

VI.

Lebenssachverhalt:
Der Kläger nimmt die Beklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit einer Beteiligung über die Treuhandkommanditistin an dem „KSH Energy Fund II GmbH & Co KG“ in Anspruch. Die Beklagten sind Gründungsgesellschaften der Fondsgesellschaft.

Der Kläger zeichnete am 11. Mai 2010 aufgrund des Verkaufsprospekts in der Fassung vom 16. Dezember 2008 eine Beteiligung als Treuhandkommanditist an dem genannten Fonds in Höhe von 40.000 USD, zuzüglich eines Agios in Höhe von 660 USD, ingesamt umgerechnet 30.982 €.

Zur Aufklärung bedienten sich die Beklagten des in den Feststellungszielen genannten Verkaufsprospektes. Die Beklagten bestreiten Prospektfehler und erheben die Einrede der Verjährung.

VII.

Eingang des Musterverfahrensantrags bei dem Prozessgericht:
06.Dezember 2018

Müller Arp Schmidt

Beschluss Nummer II

Landgericht Kiel

Beschluss

In dem Rechtsstreit

Eva Maria Naumann, c/o Uta Naumann, Leibnitzstraße 2, 65191 Wiesbaden

– Klägerin –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Einhornstraße 21, 72138 Kirchentellinsfurt, Gz.: 10210/18 KU/EIS

gegen

NORTRUST Goessler & Hacker GmbH Steuerberatungsgesellschaft, vertreten durch d. Geschäftsführer Ivo Goessler und Katrin Hacker, Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg

– Beklagte –

KSH Fund Verwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Christoph Georg Heyke, Große Bleichen 35, 20354 Hamburg

– Beklagte –

KSH Capital Partners AG, vertreten durch d. Vorstand Christoph Georg Heyke, Yorckstraße 10, 24105 Kiel

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte zu 1 – 3:
Rechtsanwälte D&H Dahm GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, ABC-Straße 15, 20354 Hamburg

hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Müller, die Richterin am Landgericht Arp und die Richterin Schmidt am 24.05.2019 beschlossen:

Gemäß § 3 Abs. 2 KapMuG wird auf Antrag der Klägerin folgender Musterverfahrensantrag öffentlich bekannt gemacht:

Beklagte Parteien:

1.	Nortrust Goessler & Hacker GmbH Steuerberatungsgesellschaft, vertreten durch die Geschäftsführer Ivo Goessler und Katrin Hacker, Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg
2.	KSH Fund Verwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Georg Heyke, Große Bleichen 35, 20354 Hamburg
3.	KSH Capital Partners AG, vertreten durch den Vorstand Christoph Georg Heyke, Yorckstraße 10, 24105 Kiel

II.

Von dem Musterverfahrensantrag betroffener Emittent von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen:

KSH Energy Fund II GmbH & Co. KG

III.

Prozessgericht:

Landgericht Kiel

IV.

Aktenzeichen:

12 O 447/18

Feststellungsziele:

Der Verkaufsprospekt über eine Beteiligung an der KSH Energy Fund II GmbH & Co. KG (nachfolgend „Fondsgesellschaft“) in der Fassung vom 16. Dezember 2008 (nachfolgend „Verkaufsprospekt“) ist in wesentlichen Angaben unrichtig, irreführend und unvollständig, da

1.	die im Verkaufsprospekt gemachten Angaben hinsichtlich der Innenprovision unvollständig (unrichtig) und/oder irreführend waren und/oder
2.	der Verkaufsprospekt nicht darüber informiert, dass ein Anleger der Fondsgesellschaft über seine Haftsumme hinaus mit seinem weiteren Vermögen haften könnte.

VI.

Lebenssachverhalt:

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit einer Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten an dem „KSH Energy Fund II GmbH & Co KG“ in Anspruch. Die Beklagten sind Gründungsgesellschaften der Fondsgesellschaft.

Die Klägerin zeichnete am 28.Juni 2010 aufgrund des Verkaufsprospekts in der Fassung vom 16. Dezember 2008 eine Beteiligung als Treuhandkommanditistin an dem genannten Fonds in Höhe von 12.000 USD (umgerechnet 9.696,84 € incl. Agio).

Zur Aufklärung bedienten sich die Beklagten des in den Feststellungszielen genannten Verkaufsprospektes. Die Beklagten bestreiten Prospektfehler und erheben die Einrede der Verjährung.

VII.

Eingang des Musterverfahrensantrags bei dem Prozessgericht:

18. Dezember 2018

Müller Arp Schmidt