Landtagswahlen in Sachen – wohin geht es nach dem 1. September 2024 in Sachsen

Published On: Samstag, 06.07.2024By Tags:

Wichtig als Ergebnis der Wahl sollte sein, dass die Bürger zeigen, dass sie gelernt haben, dass weder eine Ampel-Koalition noch eine Kenia-Koalition für die Politik und das Weiterkommen eines Landes gut sind. Schaut man sich zudem an, welche Politiker der Regierungsparteien als Spitzenkandidaten antreten, dann kann einem nur gruselig werden.

Michael Kretschmer versucht seit Jahren, sein Profil als Bundespolitiker zu schärfen, vernachlässigt aber ganz klar seine Hausaufgaben für den Freistaat Sachsen, dessen Ministerpräsident er ist. Schaut man sich die SPD mit Petra Köpping als Spitzenkandidatin an, dann fragt man sich, wie man mit Frau Köpping den Aufbruch in die Zukunft Sachsens gedanklich verbinden soll. Auch die Grünen haben zwar für ihre Parteimitglieder eine Menge erreicht in der letzten Legislaturperiode, indem man ihnen fast 300 neue Stellen in den Behörden in Dresden geschaffen hat, aber politisch fehlt Katja Meier jeglicher Erfolg. Zudem hat Frau Meier mehrfach gezeigt, dass sie als Nicht-Fachfrau dann eben auch keine Zeichen im Justizministerium setzen konnte. Auf die Grünen, aber auch auf die SPD kann man dann auch im neuen Landtag ohne etwas zu vermissen verzichten.

Mitspielen wollen aber auch noch die Linke und das BSW und vor allem die AfD, die nach heutigem Stand dann sogar stärkste Partei in Sachsen werden könnte bei der Landtagswahl in Sachsen. Die Linke droht gewaltig abzustürzen, da sich viele ihrer Wähler wohl dem BSW zuwenden werden. Die logischste Regierungskoalition in Dresden wäre sicherlich eine Koalition zwischen AfD und CDU, aber die scheint immer noch politisch ausgeschlossen zu sein. Das Dogma der CDU, nicht mit der AfD zu koalieren, scheint auf Bundesebene und Länderebene immer noch zu gelten, obwohl man in so manchen Landkreisen und manchen Stadt- und Gemeinderäten gut zusammenarbeitet.

Die Frage ist aber auch, welche Koalitionsmöglichkeiten es eigentlich nach der Wahl geben wird? Schwarz plus BSW wird nicht reichen nach heutigen Umfragen, also müsste man hier wieder eine Dreierkoalition eingehen. Das nochmals fünf Jahre wäre sicherlich für den Freistaat Sachsen eine Katastrophe. Eine Alternative könnte sein, dass die CDU versucht, eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen und sich dann wechselnde Mehrheiten im Landtag in Dresden sucht. Möglicherweise nicht die schlechteste Lösung. Das müsste dann aber vermutlich ohne Michael Kretschmer geschehen. Er dürfte seine Zeit hinter sich haben, außer er setzt sich über die Berliner Marschrichtung hinweg und vereinbart eine Koalition mit der AfD. Und wie wir aus Landtagskreisen in Sachsen hören, wären zumindest viele Landtagsabgeordnete der CDU nicht abgeneigt, einer solchen Koalition gegenüber. Sachsen braucht endlich eine stabile Landesregierung, die den Freistaat weiterbringt, eine Koalition, die sich nicht in gegenseitiger Abneigung gegenübersteht, so wie heute.

Die Bürger des Freistaates wollen Probleme die sie haben gelöst haben, nicht immer von Problemen hören die Herr Kretschmer mit Frau Köpping, Herrn Dulig oder Frau Meier hat.

Spitzenkandidaten der Parteien;

Michael Kretschmer (CDU), Jörg Urban (AfD), Petra Köpping (SPD), Sabine Zimmermann (BSW), Katja Meier (Bündnis 90/ Grüne), Susanne Schaper (Die Linke) und Robert Malorny (FDP).

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