Nach dem erschütternden Attentat in Solingen greift die Bundesregierung erneut zum altbewährten Rezept: Reden statt Handeln. Bundeskanzler Scholz kündigt großspurig „parteiübergreifende Gespräche“ an und will sogar die Bundesländer und Opposition „ins Boot holen“ – als ob ein weiterer Debattierklub die Probleme lösen könnte.
Während die Regierung Zeit mit internen Beratungen über ein nebulöses „Maßnahmenpaket“ verschwendet, brodelt es in der Gesellschaft. Die Bürger erwarten keine endlosen Diskussionsrunden, sondern konkrete Taten.
Die kolportierte Idee, Unterstützung für bestimmte Asylbewerber auf ein „Bett-Brot-Seife-Prinzip“ zu reduzieren, wirkt wie ein halbherziger Versuch, Aktionismus vorzutäuschen. Stattdessen braucht es ein umfassendes Konzept zur Bewältigung der Migrationskrise und zur Bekämpfung von Extremismus.
Die Zeit des Redens ist vorbei. Was wir jetzt brauchen, sind:
1. Sofortige Verschärfung der Einwanderungsgesetze
2. Konsequente Abschiebung von Gefährdern
3. Massive Investitionen in Integration und Bildung
4. Harte Strafen für extremistische Straftaten
Statt sich hinter Gesprächsrunden zu verstecken, muss die Regierung endlich Führungsstärke beweisen und handeln. Sonst riskiert sie, das Vertrauen der Bürger vollends zu verspielen.
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