Startseite Allgemeines Leipzig Demo: Ober-Verwaltungs-Gericht Bautzen – Das Verwaltunsggericht der Schande
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Leipzig Demo: Ober-Verwaltungs-Gericht Bautzen – Das Verwaltunsggericht der Schande

johnhain (CC0), Pixabay
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So hat es ein aufgebrachter Leipziger Bürger, der direkt in der Innenstadt wohnt, gegenüber unserer Redaktion in einem Telefongespräch ausgedrückt. Man kann seine Wut darüber nachvollziehen, denn ein Gericht, das solch ein lebensfremdes Urteil fällt, das muss dann auch genau mit solch einer Kritik leben.

Es mag auch, in den Augen des OVG Bautzen, ein nachvollziehbares rechtsstaatliches Urteil sein, aber zugleich ist dieses Urteil auch ein Urteil, das die Gesundheit unbeteiligter Menschen in Leipzig sinnlos und unverantwortlich gefährdet hat.

Das mag den Richtern in Bautzen dann völlig egal sein, denn sie selber sind ja von den Auswirkungen nicht betroffen, aber man darf dann eben auch nicht erwarten, dass betroffene Bürger dann Verständnis für solche Urteile haben.

Da hilft auch die nun herausgegebene Begründung für das Urteil nicht weiter, denn aus einer Demo ein Rechenbeispiel zu machen, darauf sein Urteil zu begründen, zeugt nicht davon, dass man die Lebenswirklichkeit verstanden hat.

Unser Anrufer will nun eine Strafanzeige gegen die Richter erstellen und an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Das diese dann Erfolg haben wird in unserem Justizsystem, das glaubt er selber nicht, da „hackt eine Krähe der anderen Krähe kein Auge aus“. Trotzdem, nur meckern reicht gerade bei so einem Urteil eben auch nicht.

https://www.justiz.sachsen.de/ovg/download/Hinweise_zum_Coronavirus_Stand_3_11_2020.pdf

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