Kommunalpolitik

Leipzig Krawalle

schaerfsystem (CC0), Pixabay
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Bei den Unruhen, die von linksradikalen Gruppen in Leipzig verursacht wurden, wurden nach Angaben der Polizei am Wochenende 50 Einsatzkräfte verletzt. Es gab auch Verletzte unter den Demonstranten. Es wird wegen schwerem Landfriedensbruch und Angriffen ermittelt. Fast 30 Personen wurden festgenommen, und Haftanträge werden derzeit geprüft. Laut Polizeipräsident Rene Demmler wurden zwischen 40 und 50 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen, aber bis Sonntagmittag wieder freigelassen.

Fünf Männer im Alter von 20 bis 32 Jahren wurden aufgrund der Krawalle in der Nacht zum Samstag verhaftet. Die Randale war Teil der Proteste gegen das Urteil im Fall Lina E., der wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilt wurde. In ganz Deutschland wurde der Samstag zum „Tag X“ der Proteste gegen das Urteil erklärt.

Die Krawalle ereigneten sich im Leipziger Stadtteil Connewitz. Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und einem Molotowcocktail angegriffen. Die Polizei sprach von „massiven Ausschreitungen“. Laut Polizeiangaben hatten sich rund 1.500 Teilnehmer versammelt, von denen etwa ein Drittel gewaltbereit war. Ursprünglich waren 100 Demonstranten angemeldet.

Obwohl mehrere Wasserwerfer bereitstanden, wurden sie nicht eingesetzt. Ein Polizeisprecher gab an, dass etwa 1.000 Menschen von der Polizei eingekesselt wurden. Am Samstagabend begann die Polizei damit, die Personalien der Eingekesselten aufzunehmen. Bis in die frühen Morgenstunden wurden die Demonstranten festgehalten. Am Sonntagvormittag waren alle Personalien festgestellt worden.

Für Sonntagabend war eine weitere Kundgebung mit dem Titel „Demo gegen Polizeigewalt“ in Connewitz geplant. Diese wurde jedoch von der Stadt Leipzig untersagt. Ein Sprecher der Stadt erklärte, dass dies aufgrund der Erfahrungen am Samstagabend geschehe. Gemäß einer Allgemeinverfügung, die für Samstag und Sonntag galt, sind Versammlungen, die mit dem Urteil gegen Lina E. in Verbindung stehen, verboten. Die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme (beide Linke) bezeichneten das Verbot als „skandalös“.

Stadtverwaltung und Polizei verteidigten das Vorgehen am Samstag. Bürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte, dass es bedauerlich sei, dass selbst bei einer friedlichen Demonstration Gewalttäter auftreten und die Situation eskalieren lassen. Daher sei es richtig gewesen, zwei andere Demonstrationen im Vorfeld zu verbieten. Er dankte der Polizei für ihre Arbeit und betonte, dass es trotz der „schrecklichen Ereignisse“ möglich war, die Stadt funktionsfähig zu halten.

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