Die bosnischen Serben wollen heute den Rückzug aus einer Reihe von Institutionen beschließen, in denen sie mit der bosnischen Zentralregierung verknüpft sind. Der Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, hatte damit wiederholt gedroht, will den Schritt aber nunmehr offenbar tatsächlich umsetzen. Der nach dem Bosnien-Krieg zunächst schwache Staat Republika Srpska (RS) hatte im Laufe der Jahre Institutionen wie die Armee, die Justiz, die Steuerverwaltung und die Geheimdienste gestärkt.
Der 62-jährige Dodik war einst ein Protege der westlichen Staaten. Inzwischen hat er sich zu einem Nationalisten gewandelt, der von Russland unterstützt wird. Dodik vertritt die Ansicht, dass die Zentralregierung von der RS in 140 Bereichen Vollmachten an sich gezogen hat. Das Parlament wollte darüber entscheiden, ob das rückgängig gemacht werden soll.
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Ringen um das Recht auf Abtreibung Klagen von Abtreibungskliniken gegen die umstrittene, höchst restriktive Gesetzgebung des Bundesstaates Texas dazu für zulässig erklärt. Acht der neun Richter des konservativ geprägten Gerichts sprachen sich heute dafür aus, dass entsprechende Beschwerden vor einem Bundesgericht verhandelt werden sollten. Das weitgehende Abtreibungsverbot in dem Südstaat bleibe vorerst in Kraft.
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war am 1. September im konservativ regierten Texas in Kraft getreten. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche.
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Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, muss damit rechnen, doch noch an die USA ausgeliefert zu werden. Im Berufungsverfahren wurde das Auslieferungsverbot, das ein britisches Gericht Anfang des Jahres verhängt hatte, heute vor dem Londoner High Court aufgehoben. Zu Ende ist das Verfahren damit aber immer noch nicht.
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Bei der Fortsetzung der Atomgespräche in Wien haben europäische Vertreter und die iranische Seite heute widersprüchliche Angaben zum Vorgehen gemacht. Der iranische Chefunterhändler Ali Bagheri Kani sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es werde über die neuen Textentwürfe seines Landes von vergangener Woche diskutiert. Dagegen verlautete aus EU-Kreisen, Gesprächsgrundlage seien Dokumente von vor fünf Monaten. Der Insider erwähnte nicht die neuen Vorschläge.
Bagheri Kani sagte, an der Ernsthaftigkeit seines Landes bei den Verhandlungen könne es keine Zweifel geben. „Schauen Sie, wer andere Treffen abgesagt hat und in Wien ist und wer nicht“, erklärte er offenbar in Anspielung auf den US-Unterhändler Rob Malley, der am Wochenende in Österreich erwartet wird.
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