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Leutheusser-Schnarrenberger weist Kritik zurück

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lässt die Kritik, die würde Steuersünder schützen, nicht auf sich sitzen.

Sie sagte Medienberichten zufolge, dass der Zweck im Rechtsstaat nicht die Mittel heilige. Steuerhinterziehung gehöre mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Doch dies kann nicht mit der Unterstützung Kriimineller und windiger Datenhehler geschehen. Die Ministerin unterstützt eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei aus Hessen. Heftige Kritik für dieses Vorhaben kam vor allem aus der Opposition.

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