Die EU-Staaten haben den Weg für bessere Arbeitsbedingungen in der wachsenden Gig-Economy, insbesondere bei Lieferdiensten und ähnlichen Unternehmen, geebnet. In einer Ministerrunde wurden neue Regelungen verabschiedet, die darauf abzielen, die weitverbreitete Scheinselbstständigkeit in diesen Branchen zu verhindern und den betroffenen Arbeitnehmern mehr Rechte zu verschaffen.

Künftig soll es als starkes Indiz für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gewertet werden, wenn beispielsweise ein Lieferfahrer oder eine Fahrerin strengen Anweisungen und Kontrollen seitens der Plattform oder des Unternehmens unterliegt. Dies betrifft insbesondere die Überwachung durch Apps, vorgegebene Arbeitszeiten oder die Art und Weise, wie Aufträge ausgeführt werden müssen. Solche Maßnahmen sprechen dafür, dass die Arbeitnehmenden nicht wirklich selbstständig sind, sondern in einem rechtlich abhängigen Verhältnis stehen.

Nach Schätzungen der EU sind von den neuen Regeln rund 30 Millionen Menschen betroffen, die ihre Dienste über Online-Plattformen anbieten. Dazu zählen vor allem Essenslieferanten, Fahrdienstleister und andere Beschäftigte, die über Apps wie Uber, Deliveroo oder ähnliche Plattformen tätig sind. Für viele von ihnen bedeuten die neuen Regeln potenziell eine Verbesserung ihrer sozialen Absicherung, einschließlich des Zugangs zu Kranken- und Rentenversicherungen sowie anderen Arbeitnehmerrechten.

Die neuen Regelungen müssen nun noch von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt werden. Dieser Prozess könnte je nach Land unterschiedlich schnell ablaufen, doch die Initiative markiert einen wichtigen Schritt hin zu faireren Arbeitsbedingungen in der digitalen Plattformwirtschaft.