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Lieferkettengesetz: FDP legt sich quer

geralt (CC0), Pixabay
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Die Umsetzung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes steht auf der Kippe, da es in Deutschland an Unterstützung mangelt. Berichten zufolge sind das Justizministerium und das Finanzministerium, beide unter der Führung der FDP, nicht bereit, den aktuellen Entwurf des Gesetzes zu unterstützen. Eine solche Haltung Deutschlands im Rat der Europäischen Union würde faktisch einer Ablehnung gleichkommen, wie aus einem offiziellen Schreiben der Ministerien hervorgeht. Das Lieferkettengesetz zielt darauf ab, große Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, insbesondere wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit in ihren internationalen Lieferketten profitieren. Die fehlende Zustimmung Deutschlands könnte die Durchsetzung dieses Gesetzes, das darauf abzielt, globale Geschäftspraktiken zu verbessern und die Rechte der Arbeiter zu schützen, erheblich behindern.

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