Mahnen

Nach der gestern erfolgten Einigung der großen Koalition in der Asylpolitik hat die SPD Innenminister Horst Seehofer (CSU) gemahnt, die geplanten Vereinbarungen zur Rückführung nun auch auf die Beine zu stellen. SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer sagte dem Sender n-tv, „Seehofer stehe jetzt einfach auch in der Verpflichtung“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ermahnte seinerseits die Koalitionspartner, sich an die Beschlüsse zu halten. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge an der Grenze, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, ein „Transferverfahren“ durchlaufen sollen. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie in das Ersteinreiseland zurückgeschickt werden, sofern mit diesem eine entsprechende Vereinbarung steht. Ein beschleunigtes Verfahren soll es auch für Flüchtlinge geben, die in anderen Ländern registriert wurden und sich in Deutschland aufhalten.