Mannheim`s OB

Nach der Messerattacke in Mannheim flammt die Debatte über die Migrationspolitik und die Praxis der Abschiebungen erneut auf. Inmitten dieser hitzigen Diskussion warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens vor vorschnellen Reaktionen und plädiert für eine sachliche und objektive Auseinandersetzung mit dem Thema. Die SPD-Politikerin äußerte sich auf NDR Info und betonte die Notwendigkeit einer nüchternen Betrachtung der Situation: „Wir erleben, wie Rechtsextremisten den Fall instrumentalisieren, und wir sehen, wie Islamisten im Netz darüber jubeln. Beides ist unerträglich. Daher sind wir alle gefordert, eine sehr sachliche Diskussion zu führen.“

Die Frage, ob Straftäter und potenzielle Gefährder künftig nach Afghanistan abgeschoben werden können, müsse laut Behrens von der Bundesregierung sorgfältig geprüft werden. Sie wies darauf hin, dass die Lage in Afghanistan nach wie vor schwierig sei und Abschiebungen daher kompliziert bleiben. In diesem Zusammenhang betonte Behrens die Wichtigkeit, solchen Straftaten mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten.

Besonders begrüßte Behrens die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen zu übernehmen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die notwendigen Untersuchungen mit der gebotenen Sorgfalt und Professionalität durchzuführen. Die Innenministerin unterstrich, dass eine gründliche und rechtlich einwandfreie Untersuchung essentiell sei, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Behrens rief dazu auf, in der öffentlichen Debatte die komplexen Zusammenhänge und die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht aus den Augen zu verlieren. Nur durch eine differenzierte und faktenbasierte Diskussion könne eine Lösung gefunden werden, die sowohl der Sicherheit der Bürger als auch den humanitären Verpflichtungen Deutschlands gerecht werde.