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Mario Ohoven’s Meinung zu den Koalitionsverhandlungen von SPD/CDU/CSU

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Er ist wer, der Mario Ohoven, aber er ist auch eine Person mit diskutabler Vergangenheit wie man so mancher Notiz im Internet entnehmen kann. Trotzdem ist er Präsident eines großen Verbandes, dem Verband der mittelständischen Unternehmer (BVMW). Dem 2 größten Verband in diesem Bereich, nach dem Bundesverband der Selbständigen. Nun hat Mario Ohoven in der Vergangenheit sehr stark auf sein Beziehungsgeflecht zu den Granden der FDP gesetzt. Die gibt es nun nicht mehr. Nun hat Ohoven möglicherweise ein Problem neue Verbündete in den Parteien zu finden. Vielleicht auch deshalb artikuliert Ohoven seine Meinung und Forderungen jetzt öffentlich. Sehr ungewöhnlich, denn erfolgreiche Lobbyarbeit ist auch Hintergrundarbeit,. ohne viele öffentliche Statements.

Zitat:
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Bei der Regierungsbildung darf der Mittelstand nicht unter die Räder kommen. Oberstes Ziel in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen zur Energie-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik muss der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland sein. Die Verhandlungspartner müssen sich ihrer hohen Verantwortung für die Zukunftssicherung unserer Wirtschaft bewusst sein.

Die mittelständischen Unternehmen brauchen jetzt eine Entlastung bei Steuern und Abgaben. Ihnen dürfen keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden. Deshalb fordern wir eine deutliche Senkung der Stromsteuer und den Vorrang für eine dezentrale Stromerzeugung. In der Steuerpolitik ist jegliche Substanzbesteuerung zu vermeiden. Stattdessen plädieren wir für eine Steuerfreistellung aller im Unternehmen belassenen, also reinvestierten Gewinne. Dies würde den Unternehmen Investitionen ermöglichen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern.

Ein zentrales Thema bei den Koalitionsverhandlungen ist der Mindestlohn. Unsere Position dazu ist klar: Die Festsetzung von Löhnen ist Aufgabe der Tarifpartner und nicht des Staates. Diese Tarifautonomie hat sich bei uns seit Jahrzehnten bewährt. Deshalb müssen die Tarifpartner in jedem Fall bei der Lohnfindung beteiligt werden. Bei einem einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde droht zudem der Verlust von bis zu 1,2 Millionen Arbeitsplätzen. Besonders betroffen wären Geringqualifizierte und Berufseinsteiger. Nutznießer wäre die Schwarzarbeit.“

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